Laut Bafin: Trennbankengesetz könnte auch die Kleinen treffen

Laut Bafin
Trennbankengesetz könnte auch die Kleinen treffen

Der neue Gesetzesentwurf zum Trennbankensystem trifft laut Bafin nicht nur die Deutsche Bank. Auch kleine, aber komplexe Banken könnten unter die Regelung fallen. Allerdings gibt es noch Schlupflöcher für Banken.
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BonnDas in Deutschland geplante Trennbanken-Gesetz wird nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin nicht nur den Branchenprimus Deutsche Bank treffen. „Der deutsche Gesetzentwurf ist kein 'Lex Deutsche Bank'“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Er betrifft alle großen und potenziell komplexen und handelslastigen Institute.“

Die BaFin soll dem Gesetz zufolge das Recht bekommen, eine Bank aufzuspalten, wenn sie diese für zu unübersichtlich hält. „Das ist für uns im Sinne einer besseren Abwickelbarkeit sehr wichtig“, sagte König. „Viele Banken sind nicht 'too big to fail', aber 'too complex to fail'.“

Nach dem Entwurf aus dem Finanzministerium müssen Banken den Eigenhandel auf jeden Fall in eine eigene Einheit abspalten, wenn er mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme oder mindestens 100 Milliarden Euro ausmacht. Diese selbstständige Handels-Bank soll sich unabhängig von den Einlagen der Kunden refinanzieren.

König sieht darin aber auch ein Risiko: „Die Gefahr besteht, dass eine Investmentbank, wenn sie schon eigenständig finanziert wird, nicht unter dem Dach einer Holding bleibt, sondern sich abspaltet“, sagte die oberste deutsche Finanzaufseherin. Dann könnte sich eine Investmentbank der regulären Bankenaufsicht entziehen. „Dadurch schaffe ich dann möglicherweise eine neue Schattenbank. Wir müssen daher auch den Schattenbankensektor umfassend regulieren“, bekräftigte König die Forderungen der internationalen Aufseher.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Laut Bafin: Trennbankengesetz könnte auch die Kleinen treffen"

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  • "Die BaFin soll dem Gesetz zufolge das Recht bekommen, eine Bank aufzuspalten, wenn sie diese für zu unübersichtlich hält."

    Dafür habe ich Verständnis und es muss so sein.

    Alternativ wäre der Gedanke, die BaFin neu und einmal kompetent zu besetzen. Mit mehr Kompetenz erschienen der BaFin Banken auch nicht mehr so kompliziert und vor allem zeitnäher.

    Was da abgeht, sehe ich schon als starkes Stück an.

    Im Moment fehlt mir die Zeit, mich dazu und zu den wahren Gründen zu äußern.

    Ich versuche Herrn Walter, ehemals Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank AG, zu einem konstruktiven "Streit" zu diesem Thema zu aktivieren (obwohl dies aktuell mehr meine Absicht als direkte Aktivität ist).

    Dazu muss/sollte er einen Kommentar zu Trennbanken und Managerhaftung in HANDELSBLATT ONLINE schreiben. Hier der Link zu letztem Thema:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regulierung-manager-und-banker-sollen-persoenlich-haften-/7742940.html

    M.E. ist Herr Walter ein kompetenter, fairer Kontrahent mit praktischer Erfahrung mit dem eine ehrliche Diskussion durchführbar ist - zumindest kenne ich ihn so. Es würde mich freuen.

  • Tollkühne Idee, das Investment-Banking-Geschäft abzuspalten. Nun finden diese Geschäfte außerhalb von Deutschland mit geringer Steuerbelastung statt.

    Die Gewinne bleiben nun im Ausland, die Arbeitsplätze gehen gleich mit ins Ausland, die hohe Einkommensteuer der Investmentbanker und ihr teurer Lebenswandel, von dem die Autowerkstätten, die Möbel- und Bekleidungsindustrie etc. profitierten, gehen nun leer aus. Macht nix, wir haben ein soziales Auffangbecken für den kleinen Arbeiter.

    Deutschland kann es sich leisten, die Wähler aus dem unteren Mittelstand noch stärker zu belasten. Die Wähler stöhnen jetzt schon unter der steuerlichen Ungerechtigkeit und ziehen es vor, weniger oder gar nicht zu arbeiten.

    Mein Nachbar blickt voll durch. Er ist jetzt um die 50 und arbeitet seit ca. 10 Jahren fast nix. Nach der üblichen Probezeit (3-6 Monate, abzüglich Urlaubsanspruch) bleibt er total gestresst erst mal in seiner Wohnung und genießt die Nachmittagssonne auf dem Balkon. Nach einem Jahr beginnt ein neuer Anlauf mit gleichem Ende. Meistens arbeitet er nur 2,5 Monate im Jahr, der Rest ist Urlaub, Nach einem ¼ Jahr ist die Probezeit um.

    Kaum zu fassen, Thilo Sarrazin hat offensichtlich den vollen Durchblick, Deutschland schafft sich (nach und nach) ab. Sogar sein ehem. (Bundesbank-) Chef, Axel Weber, hat sich abgesetzt und arbeitet nun im Ausland und zahlt nun dort seine Steuern.

    Warum finden wir nicht genügend qualifizierte Einwanderer für den Industriestandort Deutschland? Weil die steuerlichen und die anderen Abgaben den Lohn halbieren. Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Den gebildeten Ausländern ist dieses Problem nicht entgangen.

    Weg mit den Banken, die machen nur Arbeit und auf die gezahlten Steuern der Banken kann Deutschland gut verzichten.

    Die Steuergelder gehen sowieso an die (armen) EU-Länder im Süden und die SPD und die Grünen suchen ihr soziales Heil in der Vergemeinschaftung der Schulden mit Griechenland, Spanien, Frankreich etc.

  • Tollkühne Idee, das Investment-Banking-Geschäft abzuspalten. Nun finden diese Geschäfte außerhalb von Deutschland mit geringer Steuerbelastung statt.

    Die Gewinne bleiben nun im Ausland, die Arbeitsplätze gehen gleich mit ins Ausland, die hohe Einkommensteuer der Investmentbanker und ihr teurer Lebenswandel, von dem die Autowerkstätten, die Möbel- und Bekleidungsindustrie etc. profitierten, gehen nun leer aus. Macht nix, wir haben ein soziales Auffangbecken für den kleinen Arbeiter.

    Deutschland kann es sich leisten, die Wähler aus dem unteren Mittelstand noch stärker zu belasten. Die Wähler stöhnen jetzt schon unter der steuerlichen Ungerechtigkeit und ziehen es vor, weniger oder gar nicht zu arbeiten.

    Mein Nachbar blickt voll durch. Er ist jetzt um die 50 und arbeitet seit ca. 10 Jahren fast nix. Nach der üblichen Probezeit (3-6 Monate, abzüglich Urlaubsanspruch) bleibt er total gestresst erst mal in seiner Wohnung und genießt die Nachmittagssonne auf dem Balkon. Nach einem Jahr beginnt ein neuer Anlauf mit gleichem Ende. Meistens arbeitet er nur 2,5 Monate im Jahr, der Rest ist Urlaub, Nach einem ¼ Jahr ist die Probezeit um.

    Kaum zu fassen, Thilo Sarrazin hat offensichtlich den vollen Durchblick, Deutschland schafft sich (nach und nach) ab. Sogar sein ehem. (Bundesbank-) Chef, Axel Weber, hat sich abgesetzt und arbeitet im Ausland und zahlt nun dort seine Steuern.

    Warum finden wir nicht genügend qualifizierte Einwanderer für den Industriestandort Deutschland? Weil die steuerlichen und die anderen Abgaben den Lohn halbieren. Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Den gebildeten Ausländern ist dieses Problem nicht entgangen.

    Weg mit den Banken, die machen nur Arbeit und auf die gezahlten Steuern der Banken kann Deutschland auch noch verzichten.

    Die Steuergelder gehen sowieso an die (armen) EU-Länder im Süden und die SPD und die Grünen suchen ihr soziales Heil in der Vergemeinschaftung der Schulden mit Griechenland, Spanien, Frankreich etc.

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