BrüsselDevisengeschäfte am Spotmarkt würden nicht erfasst, um den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union zu bewahren, heißt es in dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf. Derivate auf Währungsgeschäfte werden dagegen besteuert. Mit der Ausnahme würde ein großer Teil des Devisenhandels von der Steuer verschont. Nach Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich lag der Umsatz im globalen Devisenhandel 2010 bei umgerechnet fast vier Billionen Dollar, der Kassahandel machte davon knapp 1,5 Billionen Dollar aus.
Die EU-Kommission will den Gesetzentwurf im Oktober für eine Transaktionssteuer in der EU vorlegen, obwohl es keine Aussicht auf die dazu notwendige Zustimmung aller Staaten gibt. Die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden sind gegen die Steuer. Womöglich würde das Gesetz EU-Kreisen zufolge nur in der Euro-Zone eingeführt.
Nach dem Entwurf kämen britische Marktakteure aber trotzdem nicht um die Steuer herum. Maßgeblich für die Besteuerung soll das Sitzland eines der beiden beteiligten Geschäftspartner sein. Auch eine Bank aus den USA müsste die Steuer entrichten, wenn sie Handel mit einer in der EU - oder im Falle der begrenzten Einführung in der Euro-Zone - im Euro-Währungsgebiet ansässigen Bank betreibt. Geplantes Einführungsdatum ist Januar 2014. Die Einnahmen sollen nach Vorstellung der Kommission zumindest zum Teil dem EU-Budget zufließen - eine Idee, die von den großen EU-Staaten, allen voran Deutschland, abgelehnt wird.
