Laut Finanzministerium
Finanzmarktsteuer wirkt erst 2015

Eigentlich sollen mit der Finanzmarktsteuer neue Konjunkturprogramme finanziert werden. Doch selbst wenn die Steuer wie geplant umgesetzt wird, rechnet das Finanzministerium erst 2015 mit zusätzlichen Steuereinnahmen.
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BerlinEin Entwurf für die umstrittenen Finanztransaktionssteuer aus dem Bundesfinanzministerium sieht nach einem Magazin-Bericht Einnahmen erst ab 2015 vor. Die Installation eines neuen Erfassungssystems für die Steuer nehme drei Jahre in Anspruch, berichtete "Der Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf Fachleute des Ministeriums. Danach soll die Steuer nur für Verkäufe von Aktien und solche Derivate gelten, bei denen die Aktien physisch den Besitzer wechseln. Geplant sei, neben den Verkäufen an Börsen auch den auf alternativen Handelsplattformen oder außerhalb der Börsen zu erfassen. Die Erlöse aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sollen unter anderem für Konjunkturprogramme eingesetzt werden, um den Krisen-Staaten wie Griechenland auf die Beine zu helfen. Vom Finanzministerium gab es zunächst keine Stellungnahme.

Das Finanzministerium rechnet nach dem Bericht mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro in Deutschland. Der Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Kaufpreis soll sowohl für Käufer wie für Verkäufer gelten. Um die Altersvorsorge nicht zu beeinträchtigen, sollen nach den Plänen Pensionsfonds verschont bleiben.

Die Belastungen aus der Steuer sind dem "Spiegel" zufolge mit der Börsensteuer im führenden Finanzplatz London zu vergleichen. Demnach sei mit keiner Verlagerung von Finanzgeschäften zu rechnen.

Nach dem Bericht möchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Steuer in der gesamten EU einführen. Das ist aber wegen des bislang kategorischen Neins aus Großbritannien unwahrscheinlich. Deswegen werde auf dem Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit in der EU ein gemeinsames Vorgehen von neun Mitgliedsländern erwogen. Sei auch dies nicht zu verwirklichen, solle eine "Koalition der Willigen" geschmiedet werden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plädierte notfalls für einen Alleingang. "Es wäre doch nicht zum ersten Mal", sagte der dem "Spiegel". Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt worden sei, hätten viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. "Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug."

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Welch ein Sahnebonbon für die Finanzindustrie: Derivate bleiben größtenteils unangetastet... Wenn der DAX-Future also ins bodenlose spekuliert wird, hat dies natürlich keinerlei Auswirkungen auf den reellen DAX-Kurs... einfach lächerlich und vollkommen undurchdacht!

    So ziemlich der Einzige, den man hierbei wieder dran bekommt, ist der dumme Privatanleger, der sich entscheiden soll: zahle ich 2x0,1% Steuern und habe einen RICHTIGEN Anteil an einer Firma in meinem Depot oder kaufe ich einfach bei der Bank meines Vertrauens *lach* ein Zertifikat oder ein CFD, bei welchem ja keine Aktien den Besitzer wechseln und ergo keine Steuer anfällt, die Bank jedoch satte Gewinne erwirtschaftet und ich auch noch das Emittentenrisiko trage...

    Man kann es einfach nicht mehr hören. Wie kann man derart gezielt einer Branche die Gewinne zuschieben und dies als verantwortungsvolle Entscheidungen im Rahmen einer bürgernahen Politik deklarieren.

  • Das ist doch wohl ein Witz: Ursprünglich sollte die Steuer kurzfristige Spekulationen dämpfen. Jetzt soll sie nur auf die Fälle von "Physische Lieferung von Aktien" reduziert werden, die in der Spekulantenrealität eh unbedeutende Randerscheinungen sind. Alle typischen kurzfristigen "Spekulationsgeschäfte" beleiben demnach außen vor. Lachnummer!

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