Laut Fraktionschef Volker Kauder
Union will Arbeitnehmer entlasten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der "kalten Progression" den Kampf angesagt: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust kündigte er noch für dieses Jahr steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommen an. Arbeitnehmer sollten in diesem Bereich später als gegenwärtig mit dem Höchststeuersatz belastet werden.

HB RUST. "Die kalte Progression werden wir wegnehmen. Das verspreche ich hier und heute", sagte Kauder. Er wisse, dass das Land eine steuerliche Entlastung brauche.

Hintergrund von Kauders Aussagen ist, dass die Einkommensgrenze, ab der ein Arbeitnehmer den Höchststeuersatz zu zahlen hat, als weitgehend ungerecht angesehen wird. Der Steuersatz klettert schrittweise mit steigendem Einkommen - von 15 bis zu 45 Prozent. Ende der 50er Jahre waren nur Top-Verdiener vom Spitzensteuersatz betroffen. Heute muss schon ein gut verdienender Facharbeiter mit einem Einkommen von 52 000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen. Mit kalter Progression wird das Phänomen beschrieben, dass jede Lohnerhöhung, auch wenn sie nur dem Inflationsausgleich dient, den Arbeitnehmer näher an den Höchststeuersatz rücken lässt und stets mit höheren Belastungen verbunden ist. Eine Lohnerhöhung wird vom Staat damit zum großen Teil "aufgefressen".

Kauder bekräftigte, dass die Bürger bereits ab dem Jahr 2010 um neun Mrd. Euro entlastet werden, weil ab dann die Beiträge zu den Krankenkassen und Pflegeversicherungen steuerlich abgesetzt werden können. Das würde bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer 100 Euro im Monat ausmachen.

Die Junge Union wird weitere zwei Jahre von Philipp Mißfelder geführt. Auf dem Deutschlandtag Rust in Baden- Württemberg wurde der 29-Jährige am späten Freitagabend mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete erhielt 89,1 Prozent der Stimmen. Es ist das bestes Ergebnis bei seinen vier Wahlen. Vor zwei Jahren hatte er in Wiesbaden 84,5 Prozent erhalten.

Für Mißfelder, der einst durch provokante Aussagen in der Gesundheitspolitik bekannt geworden ist, ist die Wiederwahl auch Sprungbrett für den Einzug in das Parteipräsidium. Auf dem Bundesparteitag der CDU in drei Wochen dürfte der Historiker auf Vorschlag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen als der jüngste Politiker überhaupt in das mächtigste Gremium der CDU gewählt werden. Mißfelder hatte zum Auftakt in Rust im Namen der Jungen Union beklagt, dass die Union in der Wirtschaftspolitik nicht gut aufgestellt sei.

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