Laut Interview
Schmidt: Rentenerhöhung könnte 2004 ausfallen

Die Sozialmininster deutete eine Verschiebung der Rentenerhöhung an und hält einen solchen Schritt "für verantwortbar".

HB BERLIN. Eine schlechte Nachricht für Rentner: Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angedeutet, dass die Rentenerhöhung 2004 ausfällt und die Altersbezüge erst zum Jahresanfang 2005 wieder steigen werden.

„Das halte ich für verantwortbar“, sagte Schmidt in einem Zeitungsinterview am Wochenende. „Es wäre eine Verschiebung um ein halbes Jahr und keine Nullrunde.“ Dadurch ließen sich beim Beitragssatz 0,1 %punkte sparen. Eine Festlegung auf einen solchen Schritt gebe es aber noch nicht. Schmidt bekräftigte, im nächsten Jahr den Rentenbeitragssatz bei 19,5 % stabil halten zu wollen. Einem Magazinbericht zufolge erwägt Rot-Grün zudem, die Beiträge der Rentner zur Pflegeversicherung auf 1,35 von 0,85 % heraufzusetzen. Dies würde die Rentenkasse jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, eine Erhöhung des Rentner-Beitrags sei diskutiert worden. Es gebe hier aber noch keine endgültige Entscheidung, und dies gelte auch für die erwogene Verschiebung der Rentenauszahlung vom Monatsanfang an das Monatsende.

Die Bundesregierung will auf einer Wochenendklausur mit den Spitzen von SPD und Grünen am 18. und 19. Oktober entscheiden, wie sie trotz eines Milliardenlochs in der Rentenkasse einen erwarteten Anstieg des Beitragssatzes verhindern kann. Neben einer Verschiebung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 um sechs oder zwölf Monate ist unter anderem eine Verringerung der gesetzlichen Rücklagen der Rentenversicherer im Gespräch.

Schmidt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Finanzlage der Rentenkassen stehe Mitte Oktober fest. Auf der anschließenden Kabinettsklausur werde sie dann ihre Vorschläge zur Rentenreform präsentieren. Kurzfristige Schritte werde die Bundesregierung bis zum Jahresende umsetzen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns bei den langfristigen Maßnahmen mit der Union im parlamentarischen Verfahren zusammensetzen. Ich glaube, wir können bis Mitte nächsten Jahres eine Reform verabschieden.“ Dies gelte auch für die Pflegeversicherung.

Die Ministerin sagte, sie unterstütze einen Vorschlag der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, wonach Rentner ab 2010 einen Extrabeitrag für die Pflegeversicherung zahlen und Arbeitnehmer eine Finanzreserve fürs Alter aufbauen sollen.

Die Ministeriumssprecherin wies einen Bericht des Magazins „Focus“ zurück, wonach das Ressort keine Chance sieht, beim Bundeszuschuss zur Rente zwei Mrd. € einzusparen, wie mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) vereinbart. Sollte Eichel auf seinem Sparziel beharren, müsse der Rentenbeitrag deutlich erhöht werden, hieß es in dem Bericht. Experten erwarten, dass die Prognose für den Beitragssatz in der Rentenversicherung nach der Vorlage der Daten der Rentenschätzer auf 20 % oder mehr steigt.

Eichel warnte vor einer weiteren Verringerung der Finanzreserven in den Rentenkassen. Diese Reserve müsse statt dessen wieder angehoben werden, um „einen richtigen Puffer zwischen die Rentenkassen und den Bundeshaushalt zu legen“, sagte der Minister im Hessischen Rundfunk. Die Liquidität der Kassen sei derart angespannt, dass der Bund gezwungen sein könnte, seinen Zuschuss etwas früher zu zahlen.

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