Laut KfW schleppendes Interesse
Firmen ignorieren Rettungsfonds

Der "Wirtschaftsfonds Deutschland" wird bislang kaum in Anspruch genommen. Bis Ende vergangener Woche lagen der öffentlich-rechtlichen KfW Förderbank nach eigenen Angaben erst 400 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. Euro vor. Damit ist nur ein Bruchteil des Gesamtvolumens beansprucht.

BERLIN. Insgesamt stellt die Bundesregierung mit dem Wirtschaftsfonds ein Kreditvolumen von 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Bei der KfW hieß es, der zögerliche Start sei ein "ganz normaler Prozess". Viele Unternehmen hätten anfangs noch abgewartet, da Verbesserungen der Konditionen angekündigt worden seien. Da die Bedingungen nun feststünden, rechne man damit, dass die Zahl der Kreditanträge in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steige. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket I stehen bereits seit Jahresbeginn zur Verfügung, die aus dem Konjunkturpaket II seit Mitte März.

Das Kreditvolumen von 40 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus 15 Mrd. Euro, die mit dem Konjunkturpaket I bereitgestellt wurden. Sie sind für mittelständische Unternehmen gedacht. Hinzu kommen weitere 25 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket II, das ein Gesamtvolumen von 100 Mrd. Euro umfasst: Neben den 25 Mrd. Euro für Kredite an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 500 Mio. Euro sind 75 Mrd. Euro für Bürgschaften und Garantien reserviert.

Eine Spezifizierung der Kreditanträge nach Branchen ist im Moment noch nicht möglich. Verschiedene Verbände, darunter der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM), befragen derzeit ihre Mitgliedsunternehmen, um sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie das Programm angenommen wird. Ergebnisse liegen erst in den nächsten Tagen vor. In Wirtschaftskreisen hieß es, es gebe enormen Informationsbedarf. Daraus könne sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung durchaus auch eine starke Kreditnachfrage ergeben.

Allerdings wurde auch Kritik laut. Gerade zu Anfang hätten die Hausbanken der Unternehmen die neuen Möglichkeiten nur zaghaft eingesetzt. Grundsätzlich prüft die Hausbank die Anträge auf KfW-Kredite und leitet sie an die Förderbank weiter. Allerdings haftet die Hausbank für einen begrenzten Zeitraum für einen Teil des Kreditrisikos. Damit werden die Hausbanken zu einer gewissenhaften Prüfung der Risiken gezwungen. Nach einer Frist wird die Hausbank von der Haftung freigestellt. Zunächst erfolgte die Haftungsfreistellung in vielen Fällen nach zwölf Monaten. Diese Frist hielt manche Hausbank davon ab, die KfW-Kredite offensiv anzubieten. Mit Wirkung ab Mitte März erfolgt die Haftungsfreistellung der Hausbank bereits nach vier Monaten. "Damit ist eine Bremse gelöst worden. Für die Hausbanken steigt der Anreiz, Kreditanträge an die KfW durchzuleiten", heißt es in Wirtschaftskreisen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat das Kredit- und Bürgschaftsprogramm kürzlich als Signal an solche Unternehmen bezeichnet, "die durch die wirtschaftliche Krise vorübergehend und unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind". Ob diese Kriterien erfüllt sind, wird bei der Vergabe der Kredite und Bürgschaften geprüft. Bei größeren Volumina liegt die Entscheidung in der Hand des "Lenkungsausschusses Unternehmensfinanzierung", der mit Vertretern der Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz sowie des Kanzleramts besetzt ist. Bei der Entscheidung kommt es darauf an, ob das Unternehmen nach Einschätzung des Ausschusses nach einer Beruhigung der wirtschaftlichen Krise ohne staatliche Hilfe auskommt, die Finanzierung nur vorübergehender Natur ist sowie keine dauerhaften und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. In kleineren Fällen fallen die Entscheidungen direkt bei der KfW, bei Bürgschaften in den bestehenden Strukturen des dreigliedrigen Bürgschaftssystems (Bürgschaftsbanken, Länder, Bund/Länder).

Auch bei Hilfen für Opel könnte der Wirtschaftsfonds ein Rolle spielen. Zunächst muss Opel aber vom USMutterkonzern GM abgetrennt werden. In der Koalition wird darüber gestritten, ob auch eine Beteiligung des Staats an Opel in Betracht kommt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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