Laut Kreisen noch keine Einigung
Unisex-Tarife bleiben Zankapfel

Die geplante Einführung so genannter Unisex-Tarife bei der staatlich geförderten Altersvorsorge sorgt nach Angaben aus Fraktionskreisen weiter für Streit in der SPD.

HB BERLIN. Ein Treffen der Finanz- und Sozialpolitiker der SPD am Montagnachmittag habe erneut keine Einigung gebracht, hieß es in den Kreisen. Insbesondere in den Reihen der Finanzexperten gebe es weiterhin Widerstand gegen die Forderung, dass Frauen die gleichen Tarife für die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Riester-Modell zahlen wie Männer. Derzeit zahlen Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung mehr. Die Finanzexperten von SPD und Grünen verständigten sich auf Änderungen am Gesetzentwurf für das Alterseinkünftegesetz. Diese betreffen vor allem die steuerliche Behandlung von Kapitallebensversicherungen und die Vorkehrungen gegen mögliche Doppelbesteuerungen.

In den Fraktionskreisen hieß es, dass Finanz- und Sozialpolitiker am Dienstagmorgen erneut einen Einigungsversuch unternehmen wollten. Das Thema werde am Nachmittag auch auf der Tagesordnung der SPD-Fraktionssitzung stehen. Es gelte, eine strittige Abstimmung in der Fraktion zu vermeiden. Die rot-grüne Koalition steht bei den Unisex-Tarifen unter großem Zeitdruck, weil das Thema Teil des Alterseinkünftegesetzes ist, das am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden soll.

Kritiker warnen, dass die Riester-Rente unattraktiver würde, sollten die Unisex-Tarife eingeführt werden. Die Männer müssten dann die Kosten für die höhere Lebenserwartung der Frauen mitfinanzieren. Die Frauenpolitiker der SPD verweisen jedoch auf einen Parteitags-Beschluss, der die Einführung der Tarife vorsieht. Zuletzt hatte sich Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) vehement dafür eingesetzt, dass Unisex-Tarife eingeführt werden sollen. Möglicher Kompromiss könnte sein, zunächst die demnächst anstehende Richtlinie der Europäischen Union zum Thema abzuwarten und dann das Gesetz entsprechend anzupassen.

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