HB BERLIN. Die geplante Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen wird den Durchschnittsbürger nach Expertenschätzungen um rund 320 Euro pro Jahr entlasten. Dies berichtet das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Insgesamt sollen die Steuerzahler vom 1. Januar 2010 an rund neun Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Dann dürfen Beschäftigte und Selbstständige die Kosten für die Versicherung beim Finanzamt vollständig geltend machen.
Im Gespräch sind dem „Spiegel“ zufolge noch verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürger in den Genuss der Steuererleichterung kommen sollen. Wahrscheinlich sei, dass die Versicherungskosten von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen. Dies begünstige die meisten Steuerzahler, heiße es in der Koalition. Mittlere Einkommen würden nach Rechnung des Finanzministeriums um jährlich 200 bis 400 Euro entlastet. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten könn die Entlastung auf mehr als 1000 Euro steigen. Noch stärker dürften privat versicherte Gutverdiener mit Kindern profitieren.
Um ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden, will die große Koalition den Anteil des Bundes an der Entlastung von etwas mehr als 3,5 Mrd. Euro durch Einsparungen auffangen. In dieser Größenordnung sollen Erlöse, die der Bund durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt, dem Bericht zufolge nicht für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden, sondern in den Haushalt fließen. Die Koalition will die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Entlastung noch vor der Bundestagswahl im September 2009 beschließen.
