Laut Medienberichten
Schäuble will große Koalition auf vier Jahre begrenzen

Die große Koalition ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die ganze Legislaturperiode angelegt, nach den Worten ihres Innenministers Wolfgang Schäuble aber auch nicht länger.

HB BERLIN. „Ja, uneingeschränkt“, antwortete Merkel auf die Frage des „Focus“, ob sie beim Koalitionspartner SPD den Willen verspüre, das Regierungsbündnis vier Jahre lang durchzuhalten. Schäuble will das Bündnis von Union und SPD nicht über das Jahr 2009 hinaus fortsetzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte einen selbstbewusstes Auftreten der Parlamentarier gegenüber der Regierung an. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, äußerte Zweifel, ob die Koalition vier Jahre halten wird.

Merkel sagte, eine Partei müsse den Spannungsbogen aushalten, in einer Koalition Kompromisse zu finden und in Wahlkämpfen deutlich zu machen, was sie gern tun würde. „Das wäre in einer Koalition mit der FDP nicht anders gewesen“, erklärte sie. In einer Koalition könne eine Partei ihre Ziele nie zu 100 Prozent durchsetzen. „Erfolg wird sich daran entscheiden, ob wir mit offenen Karten spielen, ob wir ehrlich zueinander sind.“ Beide Partner müssten nach Kompromissen suchen.

Schäuble sagte dem „Spiegel“, er sei im Grundsatz zwar kein Anhänger einer großen Koalition. „In einer Ausnahmesituation ist dies eine Möglichkeit für eine Legislaturperiode, aber auch nicht mehr“, fügte er hinzu. Das Bündnis könne manches zu Stande bringen, etwa die fällige Föderalismus-Reform.

Struck: Wir nicken nicht nur ab

Struck sagte dem „Focus“, er sei sich mit seinem Unions-Kollegen Volker Kauder einig, dass die Fraktionen nicht Erfüllungsgehilfen der Regierung seien. „Eine Regierung muss Vorstellungen entwickeln. Aber entschieden wird im Reichstagsgebäude.“ Die Abgeordneten seien nicht Teil der Regierung. „Wir nicken nicht nur ab, was die Regierung vorlegt.“ Das fange mit so einfachen, aber symbolisch wichtigen Dingen wie seinem und Kauders Verzicht auf die Teilnahme an Kabinettssitzungen an.

Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte vor einem Zerfall der Partei in eine programmatische Regierungspartei und einer „Wünsch-Dir-Was-SPD“. SPD-Chef Matthias Platzeck und Vizekanzler Franz Müntefering seien sich trotz unterschiedlichen Stils einig, dass es nur eine SPD geben dürfe. Dass führende Sozialdemokraten Teile des Sparprogramms der Koalition schon wieder in Frage stellten, liege daran, dass keine Vorlage das Parlament so verlasse, wie die Regierung sie eingebracht habe.

Lafontaine äußerte Zweifel an der Haltbarkeit der Koalition. „Abwarten“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ auf die Frage, ob das Bündnis vier Jahre durchstehen werde. 2007 werde es erhebliche Probleme geben, weil die Regierung durch ihre Politik dann die Konjunktur endgültig abwürgen werde.

Lob für die Koalition gibt es nach einem „Spiegel“-Bericht vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Verband bewerte 116 von den 149 Vorhaben der schwarz-roten Regierung als positiv oder neutral. Kritisiert würden lediglich das Festhalten am Atomausstieg und die geplante Reichensteuer. BDI-Präsident Jürgen Thumann hatte vor der Wahl vor einer großen Koalition gewarnt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%