Laut rheinland-pfälzischem Finanzminister
Zweites Konjunkturpaket wohl deutlich kleiner

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird vom Umfang her wohl deutlich kleiner ausfallen als bisher erwartet. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel bezifferte das Volumen des Konjunkturprogramms auf 25 Mrd. Euro. Doch der Druck auf die Bundesregierung, mehr zu investieren, wächst.

HB BERLIN. Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird mit voraussichtlich 25 Mrd. Euro kleiner ausfallen als erwartet. Es soll Regierungskreisen zufolge Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Hochschulen und Zukunftstechnologien beinhalten, aber auch Kaufanreize und Entlastungen für die Bürger. Erwogen wird die Senkung von Sozialabgaben etwa durch eine Kürzung des Krankenkassenbeitrags, eine Abwrackprämie für Altautos sowie auch der bislang noch umstrittene Einstieg in Steuersenkungen. Ursprünglich waren noch höhere Summen von bis zu 40 Mrd. Euro diskutiert worden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bezifferte das Volumen der Maßnahmen nach Beratungen zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt kurz vor Weihnachten in der „Rhein-Zeitung“ auf 25 Mrd. Euro. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte erklärt, das zweite Konjunkturpaket solle sich finanziell vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen konzentrieren, um möglicherweise im Frühjahr bei Bedarf noch Spielraum für weitere Maßnahmen zu haben.

Mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro würde die Regierung die Staatsverschuldung begrenzen und den EU-Stabilitätspakt im Gegensatz zu anderen EU-Ländern einhalten, sagte am Freitag ein Regierungsmitarbeiter. Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Neuverschuldung eines Staates drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf. In Deutschland wären dies 75 Mrd. Euro für Bund, Länder und Kommunen. Frankreich und Italien wollen sich nicht an die Vorgabe halten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet warnte deshalb in einem Interview vor zu hoher Neuverschuldung. Dadurch schwinde das Vertrauen der Bürger, sodass die Konjunkturprogramme nutzlos verpuffen könnten. In Deutschland wird das Staatsdefizit wegen des massiven Konjunktureinbruchs nach bisherigen internen Schätzungen der Regierung von derzeit beinahe Null im nächsten Jahr auf bis zu 50 Mrd. Euro nach oben schnellen.

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