Laut Studie
Rasterfahndung im Kampf gegen Terror wirkungslos

Im Kampf gegen den Terror greifen viele EU-Staaten offenbar zu wirkungslosen Mitteln: Laut einer Studie gibt es keinen Beweis, dass Methoden wie die Rasterfahndung potenzielle Terroristen aufdecken. Zudem würden in vielen EU-Staaten dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

HB BRÜSSEL. Zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung "Herkunftsbasierte Personenprofile in der Europäischen Union: allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend", die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde. Das "Open Society Institute", das von US- Investor und Milliardär George Soros finanziert wird, hatte dafür Berichte und Daten aus zahlreichen EU-Staaten ausgewertet.

Demnach gebe es keine Beweise dafür, dass Ermittlungen, bei denen besonders Araber, Muslime oder Asiaten ins Visier genommen werden, tatsächlich den Terrorismus verhindern oder Kriminalität verringern könnte. Dennoch stiegen Personenkontrollen dieser Art in Europa sprunghaft an. So seien nach den Anschlägen am 11. September 2001 von den deutschen Behörden 8,3 Mio. Menschen überprüft worden. Dabei seien besonders Muslime kontrolliert - und kein einziger Terrorist identifiziert worden. Zudem betonten die Autoren der Studie, dass Ermittlungen dieser Art eine Diskriminierung und somit "einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsnormen" darstellten.

"Zu viele Träger der Staatsgewalt setzen innere Sicherheit mit einer härteren Gangart gegenüber Minderheiten gleich", betonte der Leiter der Studie, James A. Goldston. Die Verfasser der Studie fordern daher ein Verbot von Ermittlungen mittels Personenprofilen auf europäischer Ebene. Ein Sprecher der EU-Kommission war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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