Laute Töne
Was die Gewerkschaften fordern

Mindestlohn jetzt, weniger Leiharbeit, mehr Teilhabe: Neu sind die Forderungen der Gewerkschaften am 1. Mai nicht. Doch die Angst vor Lohndumping aus Osteuropa verleiht den Parolen neue Dynamik.
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Berlin/Bottrop/NürnbergDie Gewerkschaften haben auf ihren Kundgebungen zum 1. Mai vor einer Verrohung des Arbeitsmarktes und Lohndumping durch die Freizügigkeit gewarnt. Von der Bundesregierung forderten sie einen flächendeckenden Mindestlohn. So kritisierte etwa IG-Metall-Chef Berthold Huber in Nürnberg die neuen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Leiharbeit, Minijobs und andere Formen der prekären Beschäftigung verstießen gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. "Gegen diese Verrohung des Arbeitsmarktes müssen und werden wir uns wehren", sagte Huber.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel warnte vor einem Missbrauch der neuen EU-Freizügigkeit durch die Arbeitgeber. "Wir werden erleben, dass sie versuchen, Leiharbeiter aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen zu beschäftigten." Er befürchtet, dass die Arbeitnehmer aus Osteuropa mit Niedrigstlöhnen unter fünf Euro abgespeist würden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mahnte in Berlin, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundrecht in der EU und dürfe nicht zu Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. „Sowohl die deutschen als auch ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich wirksam vor Lohndumping und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen geschützt werden.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warf der Bundesregierung „unerträgliche Flickschusterei“ in der Arbeitsmarktpolitik vor. Es sei eine „Schande“, dass Beschäftigte in einem der reichsten Länder der Welt um Selbstverständlichkeiten wie faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit kämpfen müssten, sagte Möllenberg im bayerischen Rosenheim. Die schwarz-gelbe Koalition müsse unverzüglich den Grundsatz „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ verwirklichen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat derweil den Verzicht der Bundesregierung auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kritisiert. Auf einer DGB-Kundgebung in Bottrop sagte der Parteivorsitzende: "Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist nur, was Arbeit schafft, von der man leben kann."

Es gebe nur zwei Staaten in Europa, die keinen gesetzlichen Mindestlohn hätten: Zypern und Deutschland. Es dürfe in Europa keinen Wettbewerb mit den "miesesten Löhnen" und den schlechtesten Sozialstandards geben, sagte Gabriel. Mindestlöhne seien in der Bundesrepublik als unterste Untergrenze notwendig.

Dies seien keine "Klassenkampf"-Parolen, sagte Gabriel. Klassenkampf betreibe, wer in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs soziale Teilhabe verweigere. Die Arbeitnehmer in den Betrieben müssten gestärkt werden. Für Leiharbeiter müsse es vom ersten Tag an gleiche Löhne geben. Das Land brauche eine "faire und soziale Ordnung".

Deutschland sei Industrieland und müsse dies auch bleiben, sagte der Sozialdemokrat. "Das heißt auch, dass man die Bedingungen dafür schaffen muss." Eine gute Infrastruktur sei wichtig, dies schließe "moderne Bahnhöfe" mit ein, sagte Gabriel offenbar als Anspielung auf den Konflikt um "Stuttgart 21". "Darum müssen wir kämpfen", sagte Gabriel. Sonst sei der Wohlstand gefährdet. Länder wie Irland hätten gezeigt, dass es allein mit Dienstleistungen nicht gehe.

 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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