Ein Jahr vor seinem geplanten Inkrafttreten sorgt der Gesundheitsfonds weiter für Streit. Einer Studie zufolge könnte der Beitragssatz durch den Fonds auf eine Rekordhöhe von 15,5 Prozent steigen. Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach warnt gegenüber dem Handelsblatt schon vor einer schweren Belastung des Bundestagswahlkampfs 2009.
Im November will die Bundesregierung erstmalig einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz für alle Kassen festlegen.
BERLIN/DÜSSELDORF. „Sobald der Fondsbeitrag zum Jahresende feststeht, werden sich alle zu Wort melden, bei denen er zu einer steigenden Beitragsbelastung führen wird, vor allem die Betriebskrankenkassen mit ihren heute noch günstigen Beiträgen, aber auch große Konzerne wie Daimler oder BMW“, sagte Lauterbach dem Handelsblatt. Denn ihre Lohnnebenkosten würden durch die Einführung des Fonds besonders stark steigen. Gewinner des Fonds wie einige teure Ortskrankenkassen würden dagegen stille bleiben.
„Wenn dieses Geschrei los geht,“ sagte Lauterbach, „dann wird die SPD die Kanzlerin Angela Merkel daran erinnern, wer diesen Fonds wollte.“ Denn dies seien die Kanzlerin und die Gesundheitspolitiker der Union gewesen. Sie wollten den Fonds als Startrampe für ihr Gesundheitsprämienmodell. Die Einführung des Fonds sei dagegen nie ein Projekt der SPD gewesen „und schon gar nicht mein Projekt“, sagte Lauterbach.
Tabelle: Aktuelle Krankenkassen-Beitragssätze
Das Gesundheitsministerium wies am Montag eine Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie (IFG) zurück, nach der die Kassenbeiträge bis zur Einführung des Fonds um 0,7 Prozentpunkte auf den neuen Rekord von 15,5 Prozent steigen werden. „Da wird mit falschen Zahlen operiert,“ sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Er forderte den Auftraggeber, die Stiftung soziale Marktwirtschaft, auf, die Studie zurückzuziehen.
Ab 2009 müssen die 70 Millionen gesetzlich Versicherten statt der bisher unterschiedlichen Kassenbeiträge einen von der Bundesregierung spätestens im November festzulegenden Einheitsbeitrag zahlen. Er fließt in den dann startenden Gesundheitsfonds. Aus ihm sollen die Kassen nur noch eine einheitliche Kopfpauschale und Zuschläge aus einem noch zu schaffenden krankheitsorientierten Finanzausgleich erhalten.
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Den Autoren der Expertise, Günter Neubauer und Florian Pfeiffer warf das Ministerium vor, mit zum Teil aus der Luft gegriffenen Zahlen zu operieren. Laut Studie sollen die Kassenausgaben im Verlauf dieses Jahres unter anderem deshalb um 8,5 Mrd. Euro steigen, weil die Krankenkassen eine Liquiditätsreserve von 3,3 Mrd. Euro für den Fonds ansparen müssten. „Über die Höhe dieser Reserve ist noch gar nicht entschieden. Sie muss erst noch in einer Verordnung geregelt werden“, kritisierte Vater. Fest stehe aber schon heute, dass sie nicht bereits in diesem Jahr, sondern über mehrere Jahre aufgebaut werden solle.
Falsch seien auch die Annahmen über die Einnahmen. So hätten die Autoren schlicht vergessen, dass 2009 der Bundeszuschuss an die Kassen um 1,5 Mrd. Euro steige. Auch Lauterbach wies die Studie als falsch zurück. Sein Kölner Gesundheitsinstitut erwartet aber auch einen Beitragsanstieg auf 15 bis 15,4 Prozent.
Die FDP nahm die IfG-Prognose zum Anlass, erneut die Abschaffung des Fonds zu fordern. „Der Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt,“ sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Unwidersprochen blieb die Aussage, dass Millionen Bürger, die heute preiswert vor allem bei Betriebskrankenkassen versichert sind, nach Einführung des Fonds zum Teil deutlich mehr zahlen müssen. Laut Studie trifft es 44 Mill. Bürger, deren Beitrag um bis zu 700 Euro im Jahr steigen werde.
Mehrere gesetzliche Krankenkassen rechnen allerdings von Januar 2009 an ebenfalls mit Beiträgen in Rekordhöhe. „Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Barmer ist die bundesweit größte gesetzliche Krankenversicherung. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, geht davon aus, dass „2009 eine 15 vor dem Komma stehen wird“. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH in Hannover forderte eine Verschiebung des Gesundheitsfonds. Sorgfalt sei wichtiger als „falsche Termintreue“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit.
