Ein Jahr vor seinem geplanten Inkrafttreten sorgt der Gesundheitsfonds weiter für Streit. Einer Studie zufolge könnte der Beitragssatz durch den Fonds auf eine Rekordhöhe von 15,5 Prozent steigen. Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach warnt gegenüber dem Handelsblatt schon vor einer schweren Belastung des Bundestagswahlkampfs 2009.
Im November will die Bundesregierung erstmalig einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz für alle Kassen festlegen.
BERLIN/DÜSSELDORF. „Sobald der Fondsbeitrag zum Jahresende feststeht, werden sich alle zu Wort melden, bei denen er zu einer steigenden Beitragsbelastung führen wird, vor allem die Betriebskrankenkassen mit ihren heute noch günstigen Beiträgen, aber auch große Konzerne wie Daimler oder BMW“, sagte Lauterbach dem Handelsblatt. Denn ihre Lohnnebenkosten würden durch die Einführung des Fonds besonders stark steigen. Gewinner des Fonds wie einige teure Ortskrankenkassen würden dagegen stille bleiben.
„Wenn dieses Geschrei los geht,“ sagte Lauterbach, „dann wird die SPD die Kanzlerin Angela Merkel daran erinnern, wer diesen Fonds wollte.“ Denn dies seien die Kanzlerin und die Gesundheitspolitiker der Union gewesen. Sie wollten den Fonds als Startrampe für ihr Gesundheitsprämienmodell. Die Einführung des Fonds sei dagegen nie ein Projekt der SPD gewesen „und schon gar nicht mein Projekt“, sagte Lauterbach.
Tabelle: Aktuelle Krankenkassen-Beitragssätze
Das Gesundheitsministerium wies am Montag eine Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie (IFG) zurück, nach der die Kassenbeiträge bis zur Einführung des Fonds um 0,7 Prozentpunkte auf den neuen Rekord von 15,5 Prozent steigen werden. „Da wird mit falschen Zahlen operiert,“ sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Er forderte den Auftraggeber, die Stiftung soziale Marktwirtschaft, auf, die Studie zurückzuziehen.
Ab 2009 müssen die 70 Millionen gesetzlich Versicherten statt der bisher unterschiedlichen Kassenbeiträge einen von der Bundesregierung spätestens im November festzulegenden Einheitsbeitrag zahlen. Er fließt in den dann startenden Gesundheitsfonds. Aus ihm sollen die Kassen nur noch eine einheitliche Kopfpauschale und Zuschläge aus einem noch zu schaffenden krankheitsorientierten Finanzausgleich erhalten.
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