Lavontaine will Schröder stürzen
Lafontaine redet bei Hartz-Demonstration

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will einem Zeitungsbericht zufolge Ende August in Leipzig auf einer Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform reden. Die Veranstalter der Demonstrationen zeigten sich überrascht. In einem früheren Interview hatte Lafontaine den Sturz von Bundeskanzler Schröder gefordert.

HB BERLIN. Dies habe Lafontaine bestätigt, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ vorab aus der Mittwochausgabe. Die Veranstalter der Massenproteste, die seit mehreren Wochen mit wachsender Beteiligung in Leipzig wie auch in anderen ostdeutschen Städten stattfinden, zeigten sich am Abend überrascht. Der Sprecher des Sozialforums Leipzig, Winfried Helbig, sagte: „Die Organisatoren der Leipziger Montagsdemonstrationen wissen davon nichts.“

Vermutlich sei Lafontaine von dem Linksbündnis „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ eingeladen worden. „Das Bündnis versucht, die Protestbewegung für sich zu nutzen. Wir sind der Auffassung, dass die Betroffenen zu Wort kommen sollen und nicht die Politiker.“

In vielen ostdeutschen Großstädten, aber auch vereinzelt in westdeutschen Städten hatten am Montagabend Zehntausende von Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert. Offizielle Stellen sprechen von zusammen knapp 100 000 Menschen, die mitbeteiligte Organisation Attac von rund 150 000. Damit hat sich die Zahl der Demonstranten im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt. Die Protestierenden forderten nicht nur den Verzicht auf die Hartz-IV-Reform, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe regelt, sondern auch den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Kanzler hat in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, nach den Korrekturen an der Reform beim Erstauszahlungsdatum und beim Kinderfreibetrag

werde es keine weitere Änderungen geben.

Lafontaine, der 1999 ein halbes Jahr nach der Machtübernahme von Rot-Grün überraschend als Bundesfinanzminister und SPD-Chef zurückgetreten war, hatte in einem Interview den Sturz Schröders gefordert. Wenn die SPD Schröders Kurs fortsetze, werde er die von ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern geplante Linkspartei unterstützen. Die SPD hat in den vergangenen Wochen mehrere Mitglieder ausgeschlossen, die dem neuen Linksbündnis beigetreten waren.

Nach einem Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ profitierte die PDS in der Wählergunst von der Debatte um die Hartz-Reform. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die PDS nach einer Umfrage des Instituts Allensbach auf einen Höchstwert von 7,4 Prozent der Stimmen. Die Union läge demnach bei knapp 43 Prozent, die SPD bei gut 25 Prozent, die Grünen kämen auf rund 11 Prozent und die FDP erreichte etwa acht Prozent.

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