Leasing-Unternehmen werden entlastet
Bund bessert Steuerreform deutlich nach

Die große Koalition wird der Wirtschaft in Details der geplanten Unternehmensteuerreform entgegenkommen. Änderungen soll es für Leasingunternehmen und Aktiensparer geben. Der Gesetzentwurf zur Zinsschranke soll präzisiert werden.

HB BERLIN. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhard sagte, er rechne damit, dass die Leasingbranche nicht so stark belastet werde wie bisher im Entwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehen. Bei der umstrittenen Zinsschranke, die die Steuergestaltungen von Konzernen eingrenzen soll, werde es Klarstellungen geben. Auch werde darüber nachgedacht, für langfristige Aktiensparer, die ihre Rente aufbessern wollten, eine Begünstigung einzuführen.

Die Reform soll 2008 in Kraft treten und die Wirtschaft entlasten. Geplant ist eine Senkung der Gewinnbesteuerung von heute rund 39 Prozent auf unter 30 Prozent. Im Gegenzug werden zahlreiche Steuervergünstigungen gestrichen. Die Gewerbesteuer soll so verändert werden, dass künftig alle Zinszahlungen sowie die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten oder Leasing mit 25 Prozent in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Bisher werden nur Dauerschuldzinsen zu 50 Prozent hinzugerechnet. Gegen diese Pläne war die Leasingbranche Sturm gelaufen.

Der CDU-Finanzexperte Bernhard sagte, dass die 25 Prozent zu hoch seien. „Ich bin sicher, dass dieser Wert im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gesenkt wird“, sagte er. Angemessen seien 12,1 Prozent bei beweglichen Gütern und 50 Prozent bei Bauten.

Um Missverständnisse auszuschließen, kündigte Bernhard eine Präzisierung des Gesetzentwurfs beim Thema Zinsschranke an. Diese soll verhindern, dass Konzerne Gewinne ihrer deutschen Töchter in Steueroasen schaffen. Dafür wird der Zinsabzug auf 30 Prozent des Gewinns vor Steuern und Zinsen begrenzt. Bernhard sagte, man müsse klarer herausstellen, dass von dieser Regel nur Konzerne betroffen seien.

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