BerlinDie Deutschen werden so alt wie nie zuvor. Neugeborene Jungen haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 77 Jahren und 9 Monaten, Mädchen sogar von 82 Jahren und 9 Monaten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes hervor, für die alle Sterbefälle von 2009 bis 2011 und amtliche Bevölkerungsdaten ausgewertet wurden. Damit erhöhte sich die Lebenserwartung verglichen mit der Untersuchung für 2008 bis 2010 bei Jungen um drei Monate, bei Mädchen um zwei Monate.
"Auch für ältere Menschen hat die Lebenserwartung weiter zugenommen", schreiben die Statistiker. Jeder zweite Mann wird wenigstens 80 Jahre alt, jede zweite Frau kann sogar ihren 85. Geburtstag erleben. Ein heute 65-jähriger Mann kann damit rechnen, weitere 17 Jahre und 6 Monate zu leben. 65-jährige Frauen haben sogar noch 20 Jahre und 8 Monate vor sich. Ältere haben statistisch gesehen eine höhere Lebenserwartung als Neugeborene, da sie Risiken wie dem frühen Kindstod oder tödlichen Arbeitsunfällen nicht mehr ausgesetzt sind.
Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.
In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.
Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.
Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.
Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.
Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Hält der positive Trend in diesem Tempo an, kann ein 2009 geborener Junge nach Prognose der Statistiker mit einer Lebenserwartung von 86 Jahren und 5 Monaten rechnen. "Bei einem Mädchen sind es sogar 90 Jahre und 8 Monate", konstatierten die Statistiker.
Angesichts der zunehmenden Alterung warnt die Industriestaaten-Organisation OECD vor einer Abkehr von der Rente mit 67. "Deutschland ist im internationalen Vergleich früh auf die Rente mit 67 eingeschwenkt", sagte OECD-Sozialexpertin Monika Queisser. "Es muss jetzt daran gearbeitet werden, dass die Leute auch länger arbeiten können und sich die Lücke zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Renteneintrittsalter weiter schließt."
Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.
(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.
Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.
Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.
Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.
Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.
Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.
Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.
Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.
Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.
Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.
Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.
Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Nach OECD-Angaben gehen Männer derzeit im Schnitt mit 61,9 Jahren in Rente, Frauen mit 61,4 Jahren. Die OECD-Expertin plädiert dafür, "die Arbeitsbedingungen graduell über die gesamte Lebensarbeitszeit anzupassen, damit Männer wie Frauen in einem guten Gesundheitszustand ihre letzten Arbeitsjahre bestreiten können".
Die OECD mit ihren dümmlichen Studien wird langsam aber sicher zu so einem Hetzverein wie die EU in Brüssel und ist so überflüssig wie ein Kropf
Helmstan
Von denen stand noch nie jemand auf der Straße
Der Bundestag ist doch nichts mehr weiter als eine Jobbörse.
Man geht in den Bundestag, weil man dadurch an Stellen kommt, die man normal nie bekomme würde
Vergleichen Sie mal die Gehälter und Pensionen von leitenden Angestellten in der freien Wirtschaft mit denen von Ministern, Abgeordneten. Die Bundeskanzlerin verdient im Vergleich dazu lächerlich wenig. Auch müssen Sie bedenken, dass ein Politiker immer nur auf Zeit Abgeordneter oder Minister werden kann. Wollen Sie den Job machen, wenn Sie nach der Legislaturperiode auf der Strasse stehen und von einer mikrigen Pension leben müssen? (Ich meine hier nicht die populären Politiker, sondern ganz normale Abgeordnete, die vielleicht nach ihrer Zeit keinen hoch dotierten Job finden.) Eine Land, das gute Abgeordnete haben will, muss diese auch gut bezahlen und diese auch für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit gut absichern.
Die Rentenkasse überlebt nur noch, weil dutzende Milliarden Steuergeld an die Rentenversicherung überwiesen werden. Von einer Plünderung der Rentenkasse kann also keine Rede sein. Im Gegenteil. Die Rentenversicherung ist mehr denn je abhängig von Steuergeldern.
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