Lebensleistungsrente: Regierungsberater demontieren Von der Leyen-Konzept

Lebensleistungsrente
Regierungsberater demontieren Von der Leyen-Konzept

Neuer Gegenwind für die Idee einer Zuschussrente für Geringverdiener: Das wissenschaftliche Beratergremium beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert, viele von Altersarmut Betroffene würden davon nicht erreicht.

BerlinDer wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. „Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun“, sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Zusatzrenten würden viele tatsächlich von Altersarmut betroffene Menschen nicht erreichen, weil diese die Voraussetzungen nicht erfüllten.

Angesichts der Einwände von CSU und FDP gegen das Rentenmodell von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachten führende CDU-Politiker eine Verschiebung ins Gespräch. „Bevor wir nur Stückwerk machen, ist mir eine vernünftige Lösung nach der Bundestagswahl lieber“, sagte CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dem „Focus“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs räumt der Lebensleistungsrente kaum noch Chancen in dieser Wahlperiode ein. „Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen, es gibt zu viele offene Fragen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sieht das jedoch anders. „Es ist nicht gut, wenn eine politische Kraft wie CDU und CSU den Menschen sagt: Wir sagen euch erst nach der Wahl, wie es weitergeht. Das wäre kein ehrlicher Umgang mit dem Wähler“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich bin dafür, dass wir als CDU/CSU unsere Positionen zur Zukunft der Rentenpolitik klar formulieren. Möglichst im Frühjahr dieses Jahres.“

Von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie und privater Zusatzvorsorge wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. So beschloss der Koalitionsausschuss, einen Zuschlag aus dem Steuertopf zu zahlen und Mini-Renten so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen. Diese beläuft sich je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg).

Für die CSU haben höhere Renten für ältere Mütter „erste Priorität“, wie Seehofer sagte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, dies noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Bisher werden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Rentenpunkte weniger anerkannt als Frauen, die danach Mütter wurden. Das entspricht laut „Focus“ aktuell einem Unterschied von etwa 50 Euro Monatsrente. Acht Millionen Mütter seien betroffen. Seehofer sagte: „Das ist unsere Priorität (...), wir reden aber auch über alle andere Punkte, die wir in der Koalition im Grundsatz vereinbart haben.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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