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Lebensleistungsrente: Regierungsberater demontieren Von der Leyen-Konzept

Neuer Gegenwind für die Idee einer Zuschussrente für Geringverdiener: Das wissenschaftliche Beratergremium beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert, viele von Altersarmut Betroffene würden davon nicht erreicht.

Die Rentenfinanzierung wird in Zukunft immer schwieriger. Quelle: dpa
Die Rentenfinanzierung wird in Zukunft immer schwieriger. Quelle: dpa

BerlinDer wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. „Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun“, sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Zusatzrenten würden viele tatsächlich von Altersarmut betroffene Menschen nicht erreichen, weil diese die Voraussetzungen nicht erfüllten.

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Angesichts der Einwände von CSU und FDP gegen das Rentenmodell von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachten führende CDU-Politiker eine Verschiebung ins Gespräch. „Bevor wir nur Stückwerk machen, ist mir eine vernünftige Lösung nach der Bundestagswahl lieber“, sagte CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dem „Focus“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs räumt der Lebensleistungsrente kaum noch Chancen in dieser Wahlperiode ein. „Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen, es gibt zu viele offene Fragen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sieht das jedoch anders. „Es ist nicht gut, wenn eine politische Kraft wie CDU und CSU den Menschen sagt: Wir sagen euch erst nach der Wahl, wie es weitergeht. Das wäre kein ehrlicher Umgang mit dem Wähler“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich bin dafür, dass wir als CDU/CSU unsere Positionen zur Zukunft der Rentenpolitik klar formulieren. Möglichst im Frühjahr dieses Jahres.“

Rentenpolitik

Von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie und privater Zusatzvorsorge wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. So beschloss der Koalitionsausschuss, einen Zuschlag aus dem Steuertopf zu zahlen und Mini-Renten so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen. Diese beläuft sich je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg).

Für die CSU haben höhere Renten für ältere Mütter „erste Priorität“, wie Seehofer sagte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, dies noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Bisher werden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Rentenpunkte weniger anerkannt als Frauen, die danach Mütter wurden. Das entspricht laut „Focus“ aktuell einem Unterschied von etwa 50 Euro Monatsrente. Acht Millionen Mütter seien betroffen. Seehofer sagte: „Das ist unsere Priorität (...), wir reden aber auch über alle andere Punkte, die wir in der Koalition im Grundsatz vereinbart haben.“

 

  • 14.01.2013, 18:00 UhrErich-Schlapphut

    Das Ganze wird wohl ähnlich wie bei der Grundsicherung im Alter verlaufen, wenn es dann kommen sollte. Einfach den Schonbetrag erhöhen, dann ist erst einmal schon viel geholfen. Bei eventuell 10 T€ kann man nicht von Vermögen sprechen, der Begriff Schonvermögen ist ohnehin ein Begriff um die großen Vermögen zu verniedlichen. Altersvorsorge durch Versicherungen ist vorbei und rausgeworfenes Geld.

  • 14.01.2013, 11:45 UhrGwenda

    Jetzt wird es so dargestellt, als sei diese Zuschussrente eine soziale Tat der UvdL, die die Denkungsart der CDU / CSU revolutioniert! Das Gegenteil ist der Fall! Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Es erfüllen nur wenige tausend Menschen in diesem Staat die Voraussetzungen dafür, denn die meisten Menschen im Geringverdienerbereich können die Bedingungen für diese Zuschussrente nicht erfüllen: Die Bedingungen sind 40 Jahre lückenlos in Arbeit gewesen zu sein und eingezahlt zu haben UND privat vorgesorgt zu haben. Aber im Bereich der Geringverdiener treten aufgrund der unbeständigen Arbeitsverhältnisse von Seiten der Arbeitgeber fast immer mal Lücken im Arbeitsleben auf: Daher erfüllen die allermeisten Leute im Niedriglohnbereich und die allermeisten Freiberufler nicht die Bedingungen, um diese Rente zu erhalten. Die ganze Debatte ist also ein aufgebauschtes Scheingefecht um wirklich NICHTS und es ist schlimm, dass die Journalisten dies nicht hinterfragen, sondern dass diese Aufgabe Leuten wie mir in den Kommentarfunktionen überlassen bleibt.
    Fakt ist: da es bei den unerfüllbaren Bedingungen kaum eine Zielgruppe für diese Rente gibt, ist diese Rente völlig ins Leere gerichtet: Und über so etwas, das eben dann nur dem Namen nach, aber nicht real existieren wird, wird gern geredet und medial Wellen geschlagen, weil es wie eine schöne Feierabendserie ist, aber eben nicht REAL. Die Politiker bieten den Menschen gern Debatten über NICHTS an, denn dabei wird ihnen kein Geld aus der Tasche gezogen und die Bürger bekommen schöne Märchen geliefert. Und in so etwas ist UvdL sehr sehr gut.
    Und: Sind die Medien bereits Marionetten des Staates - und die Politiker des Staats wiederum Marionetten einer sich vom Gros den Menschen abseilenden Wirtschaft? Wenn solche Scheindebatten, noch dazu medial aufgebauscht, mal wieder kursieren, frage ich mich, von was das jetzt wieder ablenken soll, was hinter unserm Rücken beschlossen wird.

  • 14.01.2013, 09:30 UhrMaWo

    Das Gerede über "Zuschüsse zum Leben, Aufstocken, usw" unter bestimmten Bedingungen ist im Grunde eine Begünstigung und gleichzeitig eine Benachteiligung für die Masse der Bürger.
    Ein Altersgeld in Relation der tatsächlich geleisteten Beiträgen sollte die Basis sein.
    Es bleibt der Politik unbenommen die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass halt mit der "geringsten Alterseinnahme" ein Leben möglich ist.
    Ausdrücklich muss JEDE Alterssicherung in Relation zu tatsächlich geleisteten Beiträgen stehen.
    Jede private, zusätzliche Vorsorge ist möglich und unterliegt den Regeln des Marktes (wie heute auch) und ist nicht von der Politik abgesichert.
    Die Politik sollte endlich aufhören sich selber (und ihren Begünstigten) Vorteile zu verschaffen, die nur unter Aushebelung der simpelsten Mathematik, zu Lasten aller Pflichtversicherten möglich sind.

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