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Lebensleistungsrente: Regierungsberater demontieren Von der Leyen-Konzept

Neuer Gegenwind für die Idee einer Zuschussrente für Geringverdiener: Das wissenschaftliche Beratergremium beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert, viele von Altersarmut Betroffene würden davon nicht erreicht.

Die Rentenfinanzierung wird in Zukunft immer schwieriger. Quelle: dpa
Die Rentenfinanzierung wird in Zukunft immer schwieriger. Quelle: dpa

BerlinDer wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. „Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun“, sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Zusatzrenten würden viele tatsächlich von Altersarmut betroffene Menschen nicht erreichen, weil diese die Voraussetzungen nicht erfüllten.

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Angesichts der Einwände von CSU und FDP gegen das Rentenmodell von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachten führende CDU-Politiker eine Verschiebung ins Gespräch. „Bevor wir nur Stückwerk machen, ist mir eine vernünftige Lösung nach der Bundestagswahl lieber“, sagte CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dem „Focus“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs räumt der Lebensleistungsrente kaum noch Chancen in dieser Wahlperiode ein. „Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen, es gibt zu viele offene Fragen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sieht das jedoch anders. „Es ist nicht gut, wenn eine politische Kraft wie CDU und CSU den Menschen sagt: Wir sagen euch erst nach der Wahl, wie es weitergeht. Das wäre kein ehrlicher Umgang mit dem Wähler“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich bin dafür, dass wir als CDU/CSU unsere Positionen zur Zukunft der Rentenpolitik klar formulieren. Möglichst im Frühjahr dieses Jahres.“

Rentenpolitik

Von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie und privater Zusatzvorsorge wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. So beschloss der Koalitionsausschuss, einen Zuschlag aus dem Steuertopf zu zahlen und Mini-Renten so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen. Diese beläuft sich je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg).

Für die CSU haben höhere Renten für ältere Mütter „erste Priorität“, wie Seehofer sagte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, dies noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Bisher werden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Rentenpunkte weniger anerkannt als Frauen, die danach Mütter wurden. Das entspricht laut „Focus“ aktuell einem Unterschied von etwa 50 Euro Monatsrente. Acht Millionen Mütter seien betroffen. Seehofer sagte: „Das ist unsere Priorität (...), wir reden aber auch über alle andere Punkte, die wir in der Koalition im Grundsatz vereinbart haben.“

 

  • 14.01.2013, 00:55 UhrDagmarK

    "Von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie und privater Zusatzvorsorge wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen."

    Sorry, Uschi, voll am Thema vorbei. Ich begann 1977 meine Ausbildung, damals lag mein voraussichtliches Rentenniveau noch bei gut 70%. Wenn ich nun im Jahr 2027 mit 67 Jahren in Rente darf, soll ich noch 47% erhalten. Bis dahin habe ich dann 47 Jahre gearbeitet und 3 Jahre Erziehungszeit gesammelt.

    Private Vorsage konnte ich niemals betreiben und selbst wenn ich es gekonnt hätte, würde ich durch das Raster der "Lebensleistungsrente" fallen, da ich einen Lebensgefährten habe. Da werde nicht nur ich bestraft, sondern mein Partner gleich mit.

  • 14.01.2013, 06:41 UhrTreffer54

    Es ist doch ganz einfach:

    Wenn man was tun will, bitte die Rente mit 67 wieder zurücknehmen. Das nützt allen, ist aber wohl zu teuer.

    Was passiert sonst:

    Beispiel 1)

    Frau war (beim Ehe-Mann) 40 Jahr in der Kanzlei, Praxis, Apotheke etc. halbtags angestellt. Mann in einem Versorgungswerk. Ehe wurde geschieden, Ansprüche aus dem Versorgungswerk hat die Frau sich auszahlen lassen und in eine Rentenversicherung eingebracht. Wohnt in der abbezahlten Luxus-Wohnung in Hamburg.

    Mieten und Kapitalerträge: 2500,-- / Monat.

    Rente aus der Lebensversicherung: 2.500,-- pro Monat.

    Rente aus der Erwerbstätigkeit: 500,-- Euro (netto, bisher), neu: 780,-- je. Pro Monat. Krankenversichert durch Rentenzahlung.

    Warum soll hier eine „Lebensleistungs-Rente“ gezahlt werden?

    Beispiel 2)

    Witwe eines höheren Beamten (zB. Gymnasial- Lehrer). Bei der Geburt des dritten Kindes arbeiten aufgehört. Wohnt im abbezahlten Eigenheim.

    Eigenen Rente: Ca. 350,-- Euro /Monat. Beamten-Pension als Witwe: 3.000,-- /Monat.

    Warum soll hier ein Nachschlag von 150,-- Euro / Monat gezahlt werden?


  • 14.01.2013, 09:30 UhrMaWo

    Das Gerede über "Zuschüsse zum Leben, Aufstocken, usw" unter bestimmten Bedingungen ist im Grunde eine Begünstigung und gleichzeitig eine Benachteiligung für die Masse der Bürger.
    Ein Altersgeld in Relation der tatsächlich geleisteten Beiträgen sollte die Basis sein.
    Es bleibt der Politik unbenommen die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass halt mit der "geringsten Alterseinnahme" ein Leben möglich ist.
    Ausdrücklich muss JEDE Alterssicherung in Relation zu tatsächlich geleisteten Beiträgen stehen.
    Jede private, zusätzliche Vorsorge ist möglich und unterliegt den Regeln des Marktes (wie heute auch) und ist nicht von der Politik abgesichert.
    Die Politik sollte endlich aufhören sich selber (und ihren Begünstigten) Vorteile zu verschaffen, die nur unter Aushebelung der simpelsten Mathematik, zu Lasten aller Pflichtversicherten möglich sind.

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