„Lebenslügen“ der CDU
Rüttgers radelt Nachfragen davon

Äußerte Jürgen Rüttgers noch unlängst bereitwillig seine Mahnungen an das soziale Profil der Union, versucht er nun allen Nachfragen aus dem Weg zu gehen. Parteikollegen spielen die Kritik als „trivial“ herunter. Das kleine Sommertheater in der Rezension.

HB DÜSSELDORF. „Brems Dich!“ stand auf der knallgelben Schirmmütze, die sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch aufsetzte. Zu Beginn des Schuljahres in seinem Land wollte der Regierungschef damit an einer Grundschule die Autofahrer mahnen. Möglicherweise wünscht sich der CDU-Bundesvize aber inzwischen auch, diesen Grundsatz in den vergangenen Tagen selbst beherzigt zu haben.

Massenhaften Anfragen zum Trotz will er in der von ihm angestoßenen Debatte um das soziale Profil seiner Partei nun jedenfalls nicht mehr nachlegen. „Dazu ist alles gesagt“ war das Einzige, was er den Journalisten in Düsseldorf mit auf den Weg gab. Auch die Spitze seiner Landtagsfraktion bemühte sich am Mittwoch, die Wogen zu glätten, die Rüttgers mit Zeitungsinterviews aus seinem Sommerurlaub heraus ausgelöst hatte. Rüttgers habe lediglich „triviale Sachverhalte“ und „pure Selbstverständlichkeiten“ geäußert, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl.

Der Bundesparteivize habe lediglich wichtige Positionen in der Debatte um das neue Grundsatzprogramm markieren wollen. Rüttgers habe festgestellt, dass die CDU keine kapitalistische Partei sei und nicht werden dürfe. Dies sei ebenso unstrittig wie die Binsenweisheit, dass Arbeitszeitverkürzung nicht zu weniger Arbeitslosigkeit und Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Investitionen führten. Die aufgeregte Debatte um diese Tatsachen sei nicht nachvollziehbar, meinte Stahl.

Rüttgers kleiner Koalitionspartner in NRW zeigt sich dennoch beunruhigt. In der „Welt“ warnte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion Gerhard Papke vor einem „Linksruck“ der CDU. Wie zuvor bereits der Chef der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, mahnt er Steuersenkungen und die Einhaltung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags an.

Stahl wies das Ansinnen als „Platitude“ vom Tisch. „Es gibt keinen Linksruck.“ Daher werde das Klima auch durch nichts belastet. „Es gibt keinen Anlass für unseren Koalitionspartner, sich in unsere Grundsatzprogrammdiskussionen einzumischen“, warnte Stahl. Unterdessen beglückwünschte die NRW-Opposition Rüttgers ironisch zu seiner „gelungenen Image-Kampagne“ im Sommerloch. Seiner „Sozialrhetorik“ zum Trotz kürze der Ministerpräsident in seinem eigenen Land die Gelder für Kindergärten und Jugendliche, führe Studiengebühren ein und zerschlage den sozialen Wohnungsbau, kritisierten SPD und Grüne.

Es ist absehbar, dass die traditionelle Fraktionsklausur der NRW- CDU auf dem Bonner Petersberg am 21. und 22. August sich nicht nur mit dem Positionspapier „Ländlicher Raum“ beschäftigen wird. Die unausweichliche Manöverkritik schreckt Stahl aber nicht. Er teile nicht die Auffassung seines Parteifreundes Laurenz Meyer, dies sei nicht die Zeit für Grundsatzdiskussionen. „Wir müssen in der großen Koalition Kompromisse schließen und gleichzeitig unsere Positionen klären, sonst werden wir nicht als von der SPD unterschiedliche Partei wahrgenommen.“

Nachdem er den Stein ins Wasser geworfen hatte, tauchte Rüttgers am Mittwoch, kaum aus dem Urlaub zurückgekehrt, erst einmal ab. Ungeachtet der Aufregung um seine Person schwang er sich gelassen in den Fahrradsattel, um seine sechste „Heimat-Tour“ zu beginnen. Bis zum Abschluss der letzten Etappe am kommenden Montag im Münsterland muss der 55-Jährige den Fragen der mitradelnden Journalisten nach den „Lebenslügen“ der CDU noch 85 Kilometer lang ausweichen.

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