Lebensmittelbetrug: Schnellwarnsystem soll Fleischpanscher stoppen

Lebensmittelbetrug
Schnellwarnsystem soll Fleischpanscher stoppen

Die EU-Staaten wollen heute über die Einführung europaweiter Tests von Rindfleischprodukten entscheiden. Verbraucherschützern geht das nicht weit genug.  Sie fordern, härter gegen Täuschungsdelikte vorzugehen.

BerlinDer Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Gerd Billen, hat als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal ein Schnellwarnsystem für Verbrauchertäuschung gefordert. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission seien lediglich eine kurzfristige Maßnahme, die es den Behörden ermögliche, Fakten für ein Gesamtbild der Situation zusammenzutragen. „Dann muss die EU auch langfristig die Weichen stellen, um die Lebensmittelüberwachung in Europa zu verbessern“, sagte Billen Handelsblatt Online.

Es dürfe nicht nur dann „beherzt“ gehandelt werden, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten seien. Auch Täuschungen verstießen gegen geltendes Recht und müssten von der Lebensmittelüberwachung „energisch“ verfolgt werden, sagte Billen weiter.

Dazu gehöre auch, dass Informationen über Täuschungen über „Schnellwarnsysteme“ zügig verbreitet werden. „National und in anderen europäischen Mitgliedsstaaten wäre es sinnvoll eine Plattform für Täuschungen analog zur Seite www.Lebensmittelwarnungen.de aufzubauen“, schlug Billen vor. „So könnten sich die nationalen Überwachungsbehörden schneller über Täuschungsdelikte informieren, und die Öffentlichkeit hätte auch den zügigen Zugang zu diesen Daten im Falle eines Skandals.“

Der europäische Pferdefleisch-Skandal zieht derweil immer weitere Kreise: In Deutschland sind mehrere Bundesländer und Unternehmen von dem Lebensmittelbetrug betroffen. Nach der Metro-Tochter Real entdeckte auch die Supermarktkette Edeka Pferdefleisch in Fertiggerichten, die eigentlich nur Rind enthalten sollten. Tausende Lasagne-Packungen verschwanden aus den Kühlregalen.

Vor diesem Hintergrund wollen heute die EU-Staaten über die Einführung europaweiter Tests von Rindfleischprodukten entscheiden. Mit Gentests sollen die Aufsichtsbehörden feststellen, ob es sich bei den Proben um falsch deklariertes Pferdefleisch handelt. Außerdem soll Pferdefleisch auf Rückstände des Medikaments Phenylbutazon untersucht werden. Das Mittel wird bei Pferden gegen Entzündungen oder zum Doping eingesetzt, darf aber nicht in Nahrungsmitteln enthalten sein. Die EU-Kommission hatte die Tests bei einem Treffen einiger besonders betroffener europäischer Staaten am Mittwoch vorgeschlagen. Wenn die Ländervertreter sie bei ihrem Treffen beschließen, könnten die Untersuchungen im März beginnen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte zu den geplanten Tests: „Nur mit flächendeckenden Tests und einem europaweit einheitlichen Vorgehen werden wir das tatsächliche Ausmaß dieses Falls erfassen können.“ Sie forderte die Justizbehörden in Deutschland zu Ermittlungen auf: „Wir haben es offenbar mit einem bislang einmaligen Fall von Verbrauchertäuschung zu tun.“

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