Lebenspartnerschaften
Widerstand gegen Pläne zur Gleichstellung

„Nicht zukunftsweisend“, die Pläne zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften werden in Teilen der Union abgelehnt. Die FDP-Justizministerin wird scharf attackiert und mancher hofft, dass die Gesetzesnovelle scheitert.
  • 10

Berlin In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur weitgehenden Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften auf Widerstand. "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten", sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können", fügte er hinzu.

Er "halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten", sagte Krings. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ergänzte: "Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften". Der Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenbergers sei "nicht zukunftsweisend" und werde "hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten".

Die Justizministerin will homosexuelle Lebenspartner weitgehend mit Eheleuten gleichgestellen. Die in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Gesetzentwurf enthaltenen 40 Änderungen betreffen Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, unter anderem die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Gesetze zu Zwangsversteigerungen und zum Schuldenrecht. Umstrittene Themen wie das Ehegattensplitting oder die Erweiterung der Stiefkinderadoption sind allerdings nicht berührt.


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lebenspartnerschaften: Widerstand gegen Pläne zur Gleichstellung "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mittlerweile haben mit den Belgien, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Argentinien und Südafrika elf Länder die Ehe homosexuellen Paaren geöffnet. Dies Länder haben sehr vorbildlich erkannt, dass homosexuelle Paare ebeno wie heterosexuelle Paare Verantworungsgemeinschaften zweier Erwachsener sind, die im Leben füreinander einstehen. Hinzukommt das es eine ganze Reihe von Regenbogenfamilien, also homosexuellen Paaren mit Kindern gibt. Diese Kinder sind in Deutschland Kinder zweiter Klasse, weil unsere kinderlose verheiratete Bundeskanzlerin Merkel glaubt, das Ihre kinderlose Ehe wertvoller sei, als das lesbische Frauenpaar mit mehreren Kindern.

    Die deutsche Bundesregierung diskriminiert homosexuelle Paare massiv, indem sie einkommenssteuerlich diese finanziell erheblich schlechterstellt und Ihnen das Recht auf die Adoption von Kindern verwehrt. Dies ist rechtlich und gesetzlich ein Skandal in Deutschland und es ist zumindest erfreulich, dass nunmehr auch Teile der CDU dies begriffen haben. Alle anderen Parteien im Bundestag von SPD, FDP, Grünen bis hin zur Linkspartei fordern die schon länger und es ist an der Zeit, dass Merkel und Schäuble endlich Ihre diskriminierende Haltung aufgeben.

  • "Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können", fügte er hinzu."

    Dieses "Weniger wichtige Thema" wird nun schon seit mehr als 10 Jahren auf die lange Bank geschoben!
    Anstatt einfach die Ehe zu öffnen, muss in allen kleinen Details nachkorrigiert werden. Und warum?
    Weil es Leuten in der CDSU wie Krings, denen das Thema angeblich so wenig wichtig sein soll, anscheinend doch wichtig genug ist um stets seinen Senf dazu zu geben, um schwule und lesbische Paare in allen möglichen Belangen BEWUSST gesetzlich zu schikanieren.
    Angefangen damit, dass diese nicht im Standesamt heiraten dürfen (bis letztes Jahr in BW - bitte auf der KFZ-Zulassungsstelle), bis hin zum Mietrecht, bei denen eingetragene Lebenspartner nicht automatisch dasselbe Recht wie Ehepaare haben, nach dem Tod des Partners in der Wohnung zu bleiben.
    Das ist den Betroffenen in einer solchen Situation alles andere als "wenig wichtig", sondern eine menschenverachtende Schikane. Würde man Ehepaare genauso behandeln (es gibt ja viele gewollt kinderlose - warum sollten die da besser behandelt werden?), es würde ein Aufschrei durch das Land gehen!
    Anstelle das mit einem einfachen Zusatz (Ehe UND Lebenspartner) in den Gesetzen zu korrigieren ist das Thema, angeblich so wenig wichtig - solchen Leuten verdammt wichtig um es zu blockieren.
    Und wie war das bei der Hartz IV Reform? Da war es diesen verdammt wichtig, homosexuelle Paare als Bedarfsgemeinschaften einzustufen - ich dachte es gebe wichtigere Themen als SChwule und Lesben?

  • "Der Begriff "Ehe" ist nun mal per Definition eine Gemeinschaft von Mann und Frau."
    In erste Linie ist "EHE" eine Defintion von 2 sich liebenden Menschen und nicht einem X-beliebigem Mann mit einer X-beliebigen Frau, die nichts gemeinsam haben...
    Aber vielleicht sollten Schwule einfach Lesben heiraten wenn das doch die Hauptsache an der Defintion ist. Hauptsache Mann und Frau.

    "Man sollte einen neuen Begriff wählen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, z.B. leben "in gleicher Bindung".

    Gibt es: "Eingetragene Lebenspartnerschaft" um diese Paare symbolisch zu degradieren.
    Wenn es aber um Hartz IV, etc. geht, dann sind diese Paare plötzlich "eheähnliche Bedarfsgemeinschaften".
    Wieso wird da bei den Pflichten gleichgestellt, wenn es nicht dieselben Rechte geht?
    "Ausserdem sollte man Missbrauch vermeiden, sonst "heiraten" die Leute um Steuern zu sparen."
    Wo ist denn da bitteschön der Unterschied zu gewollt kinderlosen Ehepaaren? Man sind doch, das die staatliche Förderung nicht zu mehr KIndern führt. Heiraten die etwa nicht aus steuerlichen Gründen?
    Übrigens nehmen eingetragene Lebenspartner durch das eingehen dieser sogar finanzielle NACHTEILE in Kauf für im Gegenzug wenige Rechte, die eigentlich selbstverständlich sein solle.
    SOOOO wichtig ist diesen Paaren die "Ehe"! Da wird nichts verhunzt, im Gegenteil!
    Welchen Beweis will man denn noch, dass diesen Menschen die hochgehaltenen ehelichen Werte wie Liebe und gegenseitige Fürsorge sehr wichtig sind?
    Und warum tun diese Paare das? Es geht bei der "Homo-Ehe" auch um eine symbolische Anerkennung, die die Sichtbarkeit und somit Akzeptanz in der Gesellschaft erhöht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%