Lebensumstände
Fernpendler zahlen zusätzlich

Nächstes Jahr wird das Leben in Deutschland teurer: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht ins Haus. Vor allem Fernpendler und Eltern von Langzeitstudenten werden netto weniger im Geldbeutel haben. Doch für viele Arbeitnehmer gleichen sich die Mehrausgaben aus. Beispielrechnungen zeigen, was die Steuerpolitik für den Einzelnen bedeutet.

BERLIN. Arbeitnehmer werden nach der Mehrwertsteuererhöhung 2007 vor allem dann weniger netto übrig behalten, wenn sie Fernpendler oder Eltern von Langzeitstudenten sind. Für viele Arbeitnehmer gleichen sich die Mehrausgaben wegen der Steuererhöhung jedoch aus: Denn gleichzeitig sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um netto 0,8 Prozentpunkte. Das geht aus Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das Handelsblatt hervor.

»  Übersicht: Was bedeutet die Steuer- und Abgabenpolitik für Sie

„Die positive Wirkung niedrigerer Lohnnebenkosten wird bisher zu wenig wahrgenommen“, sagte IW-Steuerexperte Ralph Brügelmann. „Wenn irgend möglich, sollte die Bundesregierung zwei Punkte aus der Mehrwertsteuererhöhung für niedrigere Lohnnebenkosten vorsehen.“

Der Bundestag wird heute mit der Zweidrittel-Mehrheit von Union und SPD die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungssteuer beschließen. Die Zustimmung des Bundesrates am 16. Juni gilt als sicher. Den geplanten Abbau von Steuervergünstigungen will die Regierung bis zur Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen zu zwei Dritteln in die Haushaltssanierung von Bund, Ländern und Gemeinden fließen.

Diese Entscheidung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar Bundespräsident Horst Köhler kritisieren und ebenfalls für eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten werben (siehe „Köhler plant Attacke auf höhere Mehrwertsteuer“). Eine Mehrheit der Ökonomen hatte sich ebenfalls dagegen gewandt, die Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung zu erhöhen.

Die Bundesregierung argumentiert demgegenüber, dass eine schnelle Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne die Steuererhöhung nicht möglich sei: Sie will 2007 die Schuldengrenzen von Grundgesetz und Stabilitätspakt unbedingt wieder einhalten. Der Haushalt 2007 wird allerdings durch weiter steigende Kosten für das Arbeitslosengeld II belastet. Außerdem muss Steinbrück neue Subventionen finanzieren, etwa private Handwerkerrechnungen und das Elterngeld.

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