Lebensversicherung
Regierung will Kürzungen in Härtefällen abfedern

Finanzminister Schäuble tritt hart auf die Bremse: Erst im November hat der Bundestag Entlastungen für die Lebensversicherer beschlossen. Jetzt soll es eine Härtefallregelung die Gemüter der Versicherten beruhigen.
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BerlinErst im November hat der Bundestag eine Entlastung der Lebensversicherer beschlossen - nun will die Bundesregierung die Folgen für die Versicherten mit einer Härtefallregelung begrenzen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurzfristig per Verordnung sicherstellen, dass Versicherte bei der Auszahlung ihrer Policen 2013 oder 2014 nicht auf übermäßig viel Geld verzichten müssen. Damit sollten „substanzielle Einbußen“ vermieden werden, hieß es.

Nach dem Beschluss des Bundestages wird die Beteiligung der Versicherten an den zurzeit besonders hohen Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere ab dem 21. Dezember begrenzt. Ziel ist es, die unter den niedrigen Kapitalmarktzinsen leidenden Lebensversicherer zu stabilisieren und ihre Rückstellungen für die Auszahlung kommender Jahrgänge zu sichern. Dadurch müssen aber viele Versicherte mit ablaufenden oder gekündigten Verträgen befürchten, spürbar weniger Geld zu erhalten.

Mit der Härtefallregelung soll die Absenkung der Beteiligung nun gedeckelt werden. Das führe dazu, dass Versicherte bei der Auszahlung ihrer Police im Schnitt maximal einen Abschlag von fünf Prozent in Kauf nehmen müssten, hieß es. Allenfalls im Einzelfall lägen die Abschläge darüber. Genaue Zahlen lägen nicht vor, weil die Tarife und die Laufzeiten der einzelnen Versicherungsverträge ebenso unterschiedlich seien wie die Bewertungsreserven der Versicherungen.

Die gesetzliche Neuregelung hatte zu großer Unruhe unter Versicherten geführt, zumal einige Lebensversicherer ihren Kunden nahegelegt hatten, ihre Verträge vor Inkrafttreten der Reform zu kündigen. Die dabei vorgelegten Modellrechnungen seien aber von der - falschen - Annahme ausgegangen, dass die Kunden überhaupt nicht mehr an den Bewertungsreserven beteiligt würden, hieß es in Regierungskreisen. Dies habe zu großen Irritationen geführt.

Bei der Auszahlung einer Lebensversicherung schlagen die garantierte Leistung, die Überschussbeteiligung und die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Buche. Die Bewertungsreserven machen dabei nach Angaben aus Regierungskreisen etwa fünf Prozent des Gesamtvolumens aus. Einzelne Kunden mussten infolge der Neuregelung befürchten, dass ihnen mehrere tausend Euro verloren gehen - vor allem, wenn die Auszahlung in die anhaltende Niedrigzinsphase fällt.

Grund ist die Tatsache, dass die Bewertungsreserven bei festverzinslichen Papieren angesichts der niedrigen Zinsen zurzeit besonders hoch sind. Denn viele Wertpapiere wurde vor Jahren zu viel höheren Zinssätzen als heute ausgegeben. Müssten die Konzerne diese Papiere heute verkaufen, um die Ansprüche von Kunden zu erfüllen, wären sie gezwungen, anschließend deutlich schlechter verzinste Papiere kaufen. Dies müsse unbedingt verhindert werden, hieß es.

In der Regierung wurde darauf verwiesen, dass die ursprünglichen Gesetzespläne auf Zahlen aus dem Jahr 2011 basierten. Inzwischen habe sich die Lage aber verändert. Eine Prüfung habe ergeben, dass im Regelfall mit Abschlägen zwischen fünf und sechs Prozent gerechnet werden müsse, wenn man nicht eingreife. Die Verordnung soll nun bereits an diesem Freitag dem Bundesrat vorliegen, so dass sie zeitgleich mit dem Gesetz am 21. Dezember in Kraft treten kann.

Für Kunden von Lebensversicherungen hatte es zuletzt mehrere schlechte Nachrichten gegeben. Unter anderem hatte die Bundesregierung den Garantiezins für neue Verträge auf 1,75 Prozent gesenkt. Zentrales Ziel ist es, dass die Versicherer auch ihre langfristigen Verpflichtungen an ihre Kunden noch erfüllen können.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Planwirtschaft öäßt nun aber immer mehr gewaltig grüßen
    rst rollen sie den Versicherungen den roten Teppich aus, nun merken sie, dass der Bürger böse werdenkönnte und geben dort ein Trostflästerchen.

  • Weder die gesetzliche Rente noch die Absicherung mit einer Lebensversicherung kommt annähernd der Altersversorgung gleich, die wir alle für unsere Abgeordneten finanzieren dürfen.
    Unsere Fürsten saugen wie seit Jahrtausenden den Honig aus dem Frohndienst ihrer Untertanen. Ist eine solche Demokratie mit ihrer Willkür nicht nur die Variante einer Diktatur?
    Man wird zur Leistung und Vorsorge angehalten und wenn man diese auch an sich selbst gestellten Ansprüche erfüllt hat, zählt dieser Aufwand absolut nichts mehr.

    Angenommen ein Selbständiger hat als einzige Altersversorgung
    eine Lebensversicherung über 200.000 Euro. Wenn sich die Auszahlung um 5% verringert sind das 10000 Euro weniger wie nach den Bedingungen zum Zeitpunkt des Abschlusses und somit eine eiskalte Enteignung. Bei der jetzigen Zinssituation kann er nur hoffen, die durchschnittliche Lebenserwartung nicht zu erreichen.

    Manche Politiker rufen zur Besteuerung der Reichen, meinen niemals sich, auch wenn sie für Vorträge 20000 Euro einstecken und Millionen Nebeneinkünfte scheffeln.

    Die Gesetzesänderung und Belastung bestehender Verträge ist ein rechtswidriger Bruch von Treu und Glauben, schließlich wird das Versicherungsunternehmen gesetzlich ermächtigt, die Basis für die Auszahlung und damit eine wesentliche Vertragsgrundlage zu brechen. Jn jedem Falle wird es spannend inwieweit ein solches wegen der Eurokrise zusammengeschustertes Notstandsgesetz vor dem
    Bundesverfassungsgesetz Bestand hat.

    Wer Verstand hat wird sich zukünftig reichlich überlegen, solche Verträge abzuschließen. Unser Staat ändert Kleingedrucktes nach Gutdünken, lediglich der Versicherte hat seine Bedingungen zu erfüllen.

  • und was ist mit den gesetzlich in der Rentenversicherung Versicherten? Wo haben die ihre Absicherung? Da ist die Rendite für einen der 40 oder 50 Jahre gearbeitet hat gleich 0!!! Steuern müssen dann aus der Rente auch bezahlt werden, obwohl die Beiträge zu 90 bis 95% nicht abzugsfähig waren, also aus versteuertem Geld bezahlt wurden. Wird deren Rente weiter gekürzt damit man die mit einer Lebensversicherung weiterhin subventioniert?

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