Lebensversicherungen
Söder warnt vor erneuter Senkung des Garantiezinses

Das Bundesfinanzministerium will den Garantiezins für Lebensversicherungen schon 2017 auf 0,9 Prozent senken. In der CSU stoßen die Pläne allerdings auf Kritik. Bayerns Finanzminister spricht von einem „falschen Signal“.

MünchenDie Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen stoßen in der CSU auf Kritik. Eine erneute Senkung des Zinses sende ein „falsches Signal“ und führe in der Bevölkerung zu „tiefer Verunsicherung“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Sparanstrengungen der Versicherten würden entwertet und Lebensversicherungen ihre Funktion als Instrument der Altersvorsorge verlieren.

Um der Furcht vor Altersarmut entgegenzuwirken, forderte Söder zudem eine Kursänderung in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese überschwemme die Märkte mit Geld und sorge so für eine schleichende Entwertung von Sparguthaben. „Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, mahnte Söder. Er rief die Bundesregierung dazu auf, sich stärker für eine Zinswende in Europa einzusetzen.

Zuvor hatte bereits der Bund der Versicherten (BdV) die geplante Senkung des Garantiezinses kritisiert. Die Zinssenkung schwäche die Garantien, „ohne dass dies einen echten Effekt auf die Stabilität der Unternehmen hat“, erklärte BdV-Vorstand Axel Kleinlein am Dienstag. Um die Versicherungsbranche zu entlasten, müssten stattdessen die „überzogenen“ Auflagen zur Reservebildung gelockert werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag erklärt, der Garantiezins auf Lebensversicherungsverträge, auch Höchstrechnungszins genannt, solle zum Jahreswechsel von derzeit 1,25 Prozent auf 0,9 Prozent sinken. Hintergrund sei die anhaltende Niedrigzinsphase. Die Anpassung spiegele „die herrschenden Marktverhältnisse“ wider.

Der Garantiezins ist der Zins, den Lebensversicherer ihren Kunden bei Vertragsbeginn höchstens zusichern dürfen. Er wird vom Bundesfinanzministerium per Verordnung festgelegt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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