Lebensversicherungen: Versicherungslobby schrieb Gesetzentwurf

Lebensversicherungen
Versicherungslobby schrieb Gesetzentwurf

Auch der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen stammt aus der Feder der Lobby. Einzelne Passagen finden sich auch in der Stellungnahme des Versicherungsverbandes.
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BerlinWie die Zeitschrift „Öko-Test“ am Dienstag vorab aus ihrer März-Ausgabe berichtet, stimmen mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherunge vom September 2012 mit einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011 überein.

Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Dabei soll deren Pflicht zur Beteiligung der Kunden eingeschränkt werden. Der Bundestag hatte das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, das Überweisungen im Euro-Raum regelt, im November verabschiedet. Die daran angehängte Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der es um die Änderungen bei Bewertungsreserven geht, blieb zunächst weitgehend unbemerkt. Zuletzt war immer häufiger der Verdacht aufgetaucht, dass Vorlagen von Verbänden direkt in Gesetzesvorlagen in Deutschland und auf europäischer Ebene eingegangen sind.

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember und rief den Vermittlungsausschuss an. Ob dieser eine Lösung findet, ist ungewiss. Am Dienstag sollte eine Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen, bevor das Thema am 26. Februar zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat steht.

CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, hatten Anfang Februar erklärt, die angestrebte Regelung solle nicht weiter verfolgt werden. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.

Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung es den Versicherern ermöglichen, zusätzlich Kapitalpuffer aufzubauen, indem diese zusätzliche Teile der Gewinne einbehalten.

Das federführende Finanzministerium musste in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar jedoch einräumen, es lägen „keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte“.

Bewertungsreserven können bei Wertpapiergeschäften entstehen, die die Versicherungskonzerne mit Kundengeldern tätigen, um Erträge zu erwirtschaften. Bewertungsreserven bilden sich, wenn eine Kapitalanlage aktuell mehr wert ist als der Preis, zu dem sie gekauft wurde. Die Konzerne müssen ihre Kunden an diesen Gewinnen beteiligen, wenn ihr Vertrag ausläuft.

Laut „Öko-Test“ ist die geplante Gesetzesänderung ein Geschenk an die Versicherungen und ihre Aktionäre und geht auf Kosten von Millionen Versicherten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Was in der EU schon lange Standard ist, reisst auch hier immer mehr ein. Lobbyisten von Konzernen gestalten die Gesetze. Natürlich kann das richtig sein, verhindert aber nicht dass der Verdacht der Vorteilsnahme nicht ausgeschlossen werden kann.

  • Nur weil der Gesetzestext teilweise von Stellungsnahmen des GDV im Anhörungsverfahren übernommen wurde, muss er ja inhaltlich nicht falsch sein.

    Lest dazu mal die Stellungsnahme von DR. Frank Ellenbürger (KPMG)
    http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2013031052&titel=Bewertungsreserven-sichern-langfristige-Garantien
    bzw. von Prof. Dr. Bert Rürup im heutigen handelsblatt (S.12, "Nur eine Luftnummer")

  • Lobbys schreiben Gesetze? Schön dass sie die zur Abwechslung selbst schreiben, anstatt sie sich bei den Volksvertretern in Berlin einfach zu bestellen.

    Der angebliche Fachkräftemangel und die Zuwanderung, die auch von "rechten" Parteien damit propagiert wird, ist ebenfalls ein Lobbyisten-Produkt.

    http://www.politaia.org/wirtschaft/die-luge-vom-fachkraftemangel/

    http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/fachkraeftemangel-wer-hat-angst-vor-der-killerstatistik-a-791288.html

    Selbst der Euro-Betritt der heutigen "Pleitestaaten" Griechenland und Portugal wurde durch Lobbyisten, Großkapitalisten wie wie Goldman-Sachs-Banker vorangetrieben:

    http://schwertasblog.wordpress.com/2012/08/12/an-alle-europaer-to-all-europeans-a-todos-los-europeos-a-tous-les-europeens/

    oder etwas lustiger dargestellt:

    http://www.youtube.com/watch?v=Tu8L3N-87mA

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