Ledige Väter diskriminiert
Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Ein lediger Deutscher hat vor dem Europäischen Gerichtshof das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter erstritten. Die Richter rügten die in der deutschen Gesetzgebung angelegte Diskriminierung – ein unverheirateter Vater kann das gemeinsame Sorgerecht nur mit Zustimmung der Kindsmutter erhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung für die deutsche Familienpolitik.
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HB STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem deutschen Single-Vater im Kampf um sein Mitspracherecht bei der Sorge um seine Tochter den Rücken gestärkt. Der Vater sei von deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hätten, anders behandelt worden als die Mutter und als ein verheirateter Vater, hieß es in der Urteilsbegründung am Donnerstag in Straßburg. Dies werteten die Straßburger Richter als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der 45-Jährige aus dem Kölner Raum hatte für die Mitsprache bei der Sorge für seine 14-jährige Tochter geklagt. Nach geltender Rechtslage können in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelich geborenen Kindern gilt hingegen in der Regel ein gemeinsames Sorgerecht. Bei dieser Entscheidung ging es nicht um das Recht, das Kind zu sehen, das auch für nichteheliche Väter anerkannt ist.

Nach dem Urteil muss der Gesetzgeber nach Einschätzung des Anwalts des Klägers unverzüglich handeln und eine Neuregelung schaffen. „Der Gesetzgeber muss die gerichtliche Möglichkeit schaffen, das Kindeswohl zu prüfen, wenn ein unverheirateter Vater ein gemeinsames Sorgerecht anstrebt“, sagte der Anwalt Georg Rixe. Das Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte „gibt unehelichen Vätern die Möglichkeit, mehr Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und stärkt auch das Recht der Kinder auf beide Eltern.“ Eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums wurde am Nachmittag erwartet.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat unterdessen vor einer Sorgerechtsreform zulasten der Kinder gewarnt. Nach dem Urteil müsse das Sorgerecht lediger Väter gestärkt werden, aber „ohne dass dies auf Kosten der Kinder geht“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende am Donnerstag in München. Das Kindeswohl müsse uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Der Kontakt zwischen Vater und Kind sei schon durch das Umgangsrecht gewährleistet. „Ich halte daher nichts von einer generellen Regelung, wonach ledige Väter grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht erhalten sollen“, sagte Merk.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des Europarates. Diese letzte Instanz für Beschwerden einzelner Bürger oder eines Mitgliedstaates gegen einen anderen wurde 1959 gegründet. Maßstab der Rechtsprechung sind die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und ihre Zusatzprotokolle. Darin sind unveräußerliche Grundrechte wie das Recht auf Leben, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie faire Prozesse vorgeschrieben.

Die per Mehrheitsbeschluss gefällten Urteile des Gerichtshofs sind theoretisch für alle Parteien bindend. Weil das Gericht jedoch keine Exekutivbefugnisse hat, kann es nicht bestimmen, ob und wie ein Staat seine Beschlüsse umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass Straßburger Urteile für deutsche Gerichte nicht zwingend sind, jedoch berücksichtigt werden müssen. Die Richter werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Vorschlag der Regierungen für sechs Jahre gewählt. Sie sind nicht weisungsgebunden.

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  • Ja wirklich traurig was man hier zum Lesen vorgesetzt bekommt: Zu meiner Person ....
    Ich bin seit 4 Jahren unverheirateter Vater ...
    - Der Sohn hat den Nachnamen eines Mannes aus erster Ehe
    (also nicht mal den leiblichen Mutternamen) bekommen
    =>
    Ob der Nachname der Frau oder des Mannes genommen wird ist
    mir normalerweise wirklich egal - Ich denke da recht modern ;-) In unserer Gesellschaft ist es in der Form
    auf jeden Fall recht selten -> Und ist schon als Beleidigung zu werten.... Bei Kurzausflügen habe ich natürlich immer die Geburtsurkunde dabei - besser is des...
    => Ich dachte mir heirate mal lieber nicht -> GSD!
    Nun arbeite ich 65h/Woche incl. der vielen Fahrten
    verdiene 1900 Euro -> zahle meinen Unterhalt !!!
    Sehe meinen Sohn an jedem Wochenende -GSD -> Aber nicht
    weil die Dame des so will ,sondern weil die Hohen Herrschaften sich gerne am Wochenende erholen ...
    Und da bin ich gerade gut genug :-) !!! Na ja würde meinen Kleinen natürlich gerne mal am Stück bei mir haben nun habe ich gerade mal 21 Tage Urlaub aus 2011 ins neue Jahr geschoben ... (wird wohl wieder nix)
    Das Kind aus erster Ehe ist nun 16 Jahre alt geworden und nun zahlt der Gutverdiener aus erster Ehe nur noch für sein Töchterchen....
    Ich habe des Gefühl der Lückenfüller zu sein ,welcher den täglichen Bedarf finanziert ohne jegliches Recht der Mitsprache - wie demütigend ist es ? DA FEHLEN MIR DIE WORTE - BEI DEM GEDANKE BEKOMME ICH MAGENKRÄMPFE UND UNWOHLSEIN -> ES IST EIN SCHLEICHENDER SEELISCHER TOT AUF RATEN !
    => Was noch viel schlimmer ist !...
    Ich sehe bereits meinen Sohne im Alter von 4 Jahren geistig sprachlih auf dem Stand eines 2 1/2 Jahre alten
    Kindes -> Diesen Murks kann ich beim besten Willen
    nicht als Wochenendpapa ausgleichen!
    Vermutlich bekommi mei Sohn dauerhaft,wenn die gesamte Kindheit vermurkst ist -> Für die Jugendämter nicht ausreichend! ->"Der will ja nur das Sorgerecht" wird man mir sagen :-) !!!



  • ich bin Grundsätzlich der Meinung,daß ab Geburt des Kindes beide Elternteile(Verheiratet-Unverheiratet)zur Hälfte das Sorgerecht zugesprochen bekommen.Somit haben beide den gleichen Anfang für das Kind zu Sorgen.
    Deutschland ist in vielen fällen vorreiter in Europa,aber bei wichtigen sachen wie bei dieser,versagt unser land immer.ich habe wenig hoffnung,daß es eine schnelle lösung geben wird.
    ich habe sehr großen Respekt vor dem Vater und von jedem der um seine Kinder kämpft.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich glaube ich sollte hier auch mal was schreiben. Das ist schon solange her und Deutschland sollte jetzt endlich mal die Gesetze ändern und zwar so rasch wie möglich. Denn ich sage mal warum. ich war auch mal Verheiratet und meine Ex Frau mittlerweile hat damals eine unsere Kinder umgebracht. Zudem ist diese Frau Psychisch Krank und die Familie hat damals alle mögliche hilfen bekommen von Jugendamt damit ihre Familie sich an mir und meine Kinder rächen können, weil ich meine Ex Frau damals Angezeigt habe bei Polizei. Seit der Verhaftung meine Ex Frau habe ich meine Kinder nicht sehen dürfen. Heute ist sogar eine meine Kinder Psychisch Krank geworden mit 9 Jahren. Die Frauen haben bisher die Kinder benutzt um ihre eigene Finanzielle Sicherheit zu sorgen.

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