Lediglich in Einzelpunkten zeichnen sich Einigungen ab
Außer Spesen noch nicht viel gewesen

Elf Stunden tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und rang um Steuerentlastungen und Reformen am Arbeitsmarkt. Nahezu ergebnislos. Vor allem bei den Themen Tarifrecht und Kündigungsschutz standen sich die Parteien nach Angaben von SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt unversöhnlich gegenüber. Die erste Runde im entscheidenden Reformpoker ging am späten Mittwochabend letztlich ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

HB BERLIN. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag zunächst getrennt und um 16 Uhr erneut in großer Runde fortgesetzt werden. Außerdem will der Ausschuss am Freitag um 10.30 Uhr und am Sonntag um 17 Uhr zusammenkommen. Eine Einigung muss bis spätestens am Dienstag gelingen, damit Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember das Reformpaket billigen und die Gesetze im Januar 2004 in Kraft treten können.

Die SPD lehnte vor allem die von der Union geforderte Verknüpfung der Steuerreform mit Lockerungen im Tarifrecht ab. Ein Grund, die Gespräche abzubrechen, sei dies aber nicht, sagte Schmidt. Man werde am Ende ein Gesamtpaket bekommen. Die Entscheidung darüber wird für Montag erwartet. Offen blieb weiter, ob es zu einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel sowie Edmund Stoiber, kommt. Als möglicher Termin dafür galt der Sonntag.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) verteidigte die Verknüpfung von Steuerreform und Tarifautonomie als wichtig für das Wachstum. Schmidts Vorwurf, dies seien „taktische Spielchen“, wies er zurück.

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