Leere Kassen
Landkreise beklagen Investitionsstau

Deutschlands Landkreise schlagen Alarm. Bei rund der Hälfte steht ein Defizit in den Büchern. Neue Straßen oder schnelles Internet - viele Investitionen müssen verschoben werden. Auch bei der Kinderbetreuung mangelt es.
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BerlinDie deutschen Landkreise müssen wegen leerer Kassen immer mehr dringend benötigte Investitionen auf die lange Bank schieben. Am meisten Geld fehlt nach Angaben des Landkreistages für Kinderbetreuung, Schulen, Straßenbau, den Ausbau des schnellen Internets sowie im Gesundheitssektor.

Verbandspräsident und Landrat Hans Jörg Duppré warnt vor dramatisch sinkenden Kommunalinvestitionen. „Insgesamt reden wir von einem Infrastrukturrückstand der Landkreise von rund 12,5 Milliarden Euro - Tendenz steigend“, heißt es in einem aktuellen Bericht.

Trotz guter Konjunktur und steigender Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage von knapp der Hälfte der Landkreise angespannt. In diesem Jahr wiesen 141 der 295 Landkreise ein Haushaltsdefizit auf. Auch 2012 kommen die Landkreise insgesamt den Angaben zufolge nicht aus den „roten Zahlen“ heraus. „Für einen erneuten konjunkturellen Einbruch sind die Landkreise nicht gerüstet“, heißt es. 2011 betrug das Finanzierungsdefizit der Landkreise etwa eine Milliarde Euro.

Für Kinderbetreuung und Schulen lag der Infrastruktur-Rückstand 2011 bei 3,8 Milliarden Euro. Beim Straßenbau habe die Lücke rund drei Milliarden Euro betragen. Im Kreisstraßennetz seien nach den vergangenen harten Wintern jedoch dringend Reparaturen nötig.

Beim Breitbandausbau für ein schnelles Internet sei der Investitionsstau allein in den Kreishaushalten bereits auf zwei Milliarden Euro geklettert. Duppré fordert daher ein neues, vom Bund finanziertes Förderprogramm.

Auch im Gesundheitssektor sei bei den Landkreisen als Krankenhausträger ein gravierender Rückstand zu beklagen. Die Investitionslücke betrage fast 1,8 Milliarden Euro. Der zu beobachtende Rückzug der Länder aus der Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur verschärfe den Engpass zusätzlich.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Leere Kassen: Landkreise beklagen Investitionsstau"

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  • Tja, wer 6,5 5 an seine Bediensteten zahlen kann, der kann eigentlich auch Seine grundsätzlichen Aufgaben erfüllen, es sei denn er könnte sich solche Gehaltssteigerungen seiner Beamten gar nicht leisten!

  • Warum sollte zu wenig Geld da sein?

    Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

  • Hauptsache, es ist immer genug Geld da, um den Scheiß Euro zu "retten".

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