Leerverkaufsverbot: Merkel und Sarkozy setzen Barroso unter Druck

HB BRÜSSEL. Berlin und Paris wollen ungedeckte Leerverkäufe EU-weit verbieten lassen. Brüssel solle dazu die Möglichkeit schaffen, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwoch in einem Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Die "schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten" hätten in der EU und unter allen Mitbürgern "große Besorgnis ausgelöst".

Die Bemühungen, die Derivatemärkte schärfer zu regulieren, müssten deswegen beschleunigt werden, drängen Merkel und Sarkozy. Sie verlangen einen konkreten Vorschlag noch vor dem nächsten Finanzministertreffen im Juli. Die Kommission wies den Eindruck zurück, sie arbeite zu langsam. Die Beratungen für einen Entwurf seien ohnehin in der Schlussphase, sagte Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Sie rief die Mitgliedsländer auf, sich ihrerseits schnell auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Deutschland hatte Mitte Mai im Alleingang ungedeckte Leerverkäufe verboten und die EU-Partner damit überrumpelt. Finanzregulierungskommissar Michel Barnier reagierte damals verärgert und warnte vor einer Zersplitterung innerhalb der EU. Die Kommission hat zwar bereits eine Taskforce eingesetzt, um einen EU-weiten Rahmen zu schaffen, ein konkreter Gesetzesvorschlag soll aber erst im Oktober vorgelegt werden.

Nicht nur Berlin und Paris, auch dem EU-Parlament geht das zu langsam. Der Wirtschaftsausschuss forderte vergangene Woche einen Vorschlag noch vor der Sommerpause, um die vollständige Transparenz und Risikoverminderung im Derivatemarkt zu erreichen.

Neben den Leerverkäufen müsse auch das Geschäft mit Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen schneller strenger reguliert werden, heißt es im Merkel-Sarkozy-Brief. "Die Arbeit der Kommission sollte sich auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter CDS auf Staatsanleihen erstrecken." Zudem drängen beide Regierungschefs Brüssel, eine EU-weite Harmonisierung der Fristen für die Abrechnung und Lieferung von Wertpapieren zu prüfen. Auch dies sollte zunächst erst im Oktober angepackt werden.

"Wir werden konkrete Vorschläge im Sommer vorlegen", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Reaktion auf den Brief am Mittwoch in Brüssel. Man werde nicht sehr lange darauf warten müssen. Die Kommission begrüße den Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die ein rasches Handeln bei der Regulierung fordern. Dies verstärke den von der Kommission ebenfalls verfolgten Schub, um die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben.