Legalisierung von Cannabis
Bundesregierung lehnt Entwurf der Grünen ab

Einen Gesetzesentwurf der Grünen zur Legalisierung von Cannabis hat die Bundesregierung abgelehnt. Allerdings gibt es Überlegungen die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.
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BerlinBundesregierung und Unions-Fraktion lehnen die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal. 30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt.“

Der Entwurf der Grünen für ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz wird an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Er sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte in Berlin, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich auch langfristig eine schädliche Wirkung auf das Gehirn. Wenn Cannabis nun für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder und Jugendliche leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.

Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die Verbotspolitik im Bereich Cannabis gescheitert sei. Trotz erheblicher Repressalien sei der Konsum gestiegen. Das Gesetz solle regulieren statt kriminalisieren. Die Grünen erwarten sich davon Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.

„Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie“, sagte Parteichef Cem Özdemir „Spiegel Online“. „Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational.“ Fraktionsvize Katja Dörner sagte: „Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich einer sachlichen Debatte stellen.“

Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn man in Südamerika den Peyote-Kaktus verbieten würde, gäbe es mit Sicherheit Ärger.
    Und was hier nicht erlaubt wird in mindestens 3x nicht so schlimm.
    Brauche das gar nicht, aber im Mittelalter gab es auch nur das und jeder nahm es, der es brauchte.
    Als die Amerikaner das übernommen hatten, war ja erst mal gut. Mit Erfindung der Schmerztabletten wurde es dann dort und hier verboten. Doch ziemlich merkwürdig.

  • Da der frei verkaeufliche Alkohol die hoechste Toxizitaet hat, muessen alle Drogen legalisiert werden. Kaputt gehen die Menschen an der Beschaffungs-Kriminalitaet. Auch fuer das Gemeinwesen wuerden ungeheuere Betraege bei Justiz, Polizei etc eingespart. Lange Jahre waren Morphin , Koks frei erwerbbar. Es ist kein Chaos ausgebrochen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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