Legislaturperiode von vier Jahren schränke politische Handlungsfähigkeit ein
Papier für Wahlen alle fünf Jahre

Der Verfassungsgerichtspräsident Papier hat vorgeschlagen, den Bundestag künftig nur noch alle fünf Jahre neu zu wählen. Dann könnten die Politiker mehr gestalten.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist dafür eingetreten, die Wahlperiode des Bundestags zu verlängern. Dass die Legislaturperiode mit vier Jahren derzeit vergleichsweise kurz ist, sei ein «wichtiger Grund für die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens», sagte Papier der «Bild am Sonntag».

«Politiker können nicht gestalten, wenn sie sich von einer Wahl zur nächsten hangeln. Daher bin ich dafür, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern.»

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