Lehre aus der Griechenland-Krise
Wirtschaftsforscher fordert Regeln für Staatspleiten

ESM: Schuldentragfähigkeit gibt Anlass zu „ernster Sorge“

Aus Holtemöllers und Knedliks Sicht besteht das zentrale Problem einer Zahlungsunfähigkeit von Staaten darin, dass diese nicht, wie etwa Unternehmen, liquidiert werden können. Folglich sei auch kaum nachprüfbar, ob ein Land tatsächlich - temporär oder dauerhaft - zahlungsunfähig sei. „Deshalb“, so ihr Vorschlag, „muss ein Insolvenzrecht für Staaten zunächst den Insolvenzfall definieren und eine Instanz (Gericht) schaffen, die den Insolvenzfall feststellt.“

Zudem müsse das Insolvenzrecht die Rechte der Gläubiger klären und gleichzeitig die künftige Arbeitsfähigkeit des Staates sichern. Denn: „Nur die explizite Regelung einer Staatsinsolvenz kann ein glaubwürdiges Ausfallszenario bieten, das dann eine ausreichende Differenzierung der Marktzinsen und damit eine Marktsanktionierung überhöhter Staatsverschuldung ermöglicht.“ Das europäische Insolvenzrecht für Staaten sei dann Grundlage jedweder Verträge über die Emission von Staatsschuldpapieren.

Über solche Regeln redet derzeit aber keiner der Euro-Retter. Vielmehr geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Griechenland weitere finanzielle Unterstützung gewährt werden soll. Fakt ist, dass nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nun auch der Euro-Rettungsfonds ESM Handlungsbedarf sieht, die langfristige Schuldenlast Griechenlands zu reduzieren.

Das Verhältnis der Wirtschaftsentwicklung zur Verschuldung gebe auf lange Sicht Anlass zu „ernster Sorge“, heißt es in einem Dokument, das der ESM den Euro-Finanzministern am Montag präsentierte. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, soll die Grundlage für Beratungen über mögliche Schuldenerleichterungen bilden, über die die Euro-Gruppe bei ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai entscheiden könnte. Dann soll auch der Weg frei gemacht werden für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Euro-Land.

Der ESM-Vorschlag sieht vor, Griechenland bei der Rückzahlung der Kredite aus dem zweiten Griechenland-Programm entgegenzukommen. Im Papier sind folgende mögliche Zugeständnisse genannt: Die durchschnittliche Laufzeit für diese Kredite wird um fünf Jahre verlängert. Zweitens: Die Tilgung dieser Kredite wird bis 2050 auf maximal ein Prozent vom griechischen Bruttoinlandsprodukt begrenzt. Drittens: Die Euro-Zone sichert Griechenland zu, für diese Darlehen bis 2050 nicht mehr als zwei Prozent Zinsen zu verlangen - wobei derzeit gestundete Zinszahlungen, die später anfallen, allerdings noch hinzukommen können.

Die drei Maßnahmen betreffen ein Kreditvolumen von 130,9 Milliarden Euro. Diese Summe wurde aus dem insgesamt 144,5 Milliarden Euro umfassenden zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt.

Dem Papier zufolge erwägt die Euro-Zone außerdem, Griechenland weiterhin die Zinsgewinne aus den griechischen Bonds im Besitz von Notenbanken zu überweisen. Außerdem wird darüber nachgedacht, dass der ESM die vergleichsweise hoch verzinslichen IWF-Kredite an Griechenland übernimmt, und dem Land dafür dann niedrigere Zinsen berechnet. Möglicherweise müsse man alle Maßnahmen kombinieren, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, heißt es in dem Papier.

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