Lehren aus dem Fall Pofalla: Mehrheit will Karenzzeit für Politiker

Lehren aus dem Fall Pofalla
Mehrheit will Karenzzeit für Politiker

Der mögliche Wechsel Ronald Pofalla zur Bahn hat hat die Debatte über die Einführung einer Karenzzeit neu entfacht. Eine breite Mehrheit befürwortet eine solche Regelung. Auch bei CDU und SPD mehren sich die Stimmen.
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DüsseldorfKnapp zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Karenzzeit aus, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln wollen. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Demnach sagten 63 Prozent der Befragten, dass Politiker erst nach einer gesetzlich festgelegten Übergangszeit von ein bis zwei Jahren in die Wirtschaft wechseln sollten. 18 Prozent der Befragten hätten kein Problem, wenn ein Politiker sofort in die Wirtschaft wechseln würde. 15 Prozent lehnen einen solchen Wechsel generell ab.

Anlass für die Debatte ist der mögliche Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte indes den früheren Kanzleramtsminister. „Grundsätzlich gilt: Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt muss jederzeit möglich sein“, sagte Tauber in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ohne Austausch gäbe es sehr schnell Kritik, dass im Parlament lauter Berufspolitiker säßen. Aber: „Wir werden niemanden in der Wirtschaft finden, der sich ein paar Jahre in die Politik einbringt, wenn er vor Augen hat, dass er danach erst einmal drei Jahre die Füße hochlegen muss, weil eine Karenzzeit seine Rückkehr in die Wirtschaft unmöglich macht“, sagte Tauber.

Andere Töne kommen aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der CDU. Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sprach sich für eine Karenzzeit aus. Solch eine Zwangspause sei „wünschenswert“, sagte Wittke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Eineinhalb Jahre wären eine angemessene Frist. Schließlich gibt es für solche Fälle ja ein gesetzlich geregeltes Übergangsgeld“, sagte Wittke.

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SPD schlägt Verhaltenskodex vor

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