Lehrer müssen draußen bleiben
Berliner Streithähne unterzeichnen Tarifvertrag

Die bereits am 30. Juni erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Berlins ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. Nach mehr als 16-stündigem Spitzengespräch unterzeichneten in der Nacht zum Freitag der rot-rote Senat und die drei beteiligten Gewerkschaften den Tarifvertrag.

HB/dpa BERLIN. Die GEW hatte den Tarifabschluss wieder in Frage gestellt, da sie mit der erhöhten Pflichtstundenzahl für Lehrer unzufrieden war. Als Kompromiss wurden die rund 4 000 angestellten Lehrer in Berlin aus dem Tarifvertrag ausgeklammert. Für die übrigen rund 70 000 Landesangestellten und -arbeiter tritt der Vertrag an diesem Freitag in Kraft.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, er sei zufrieden mit dem Abschluss. Er zeige, dass beide Seiten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage Berlins zu einem Solidarpakt fähig gewesen seien.

Die GEW zeigte sich dagegen „sehr enttäuscht“ und drohte dem rot-roten Senat mit Streiks. „Wir haben uns über alle Maßen bewegt und der Senat ist uns nicht entgegengekommen“, sagte Rose-Marie Seggelke. Zur Erfüllung ihrer Forderungen blieben der GEW jetzt nur „die ganz normalen Arbeitskampfmaßnahmen“, betonte die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad. „Frieden wird es auch weiterhin nicht an den Berliner Schulen geben.“

Die GEW unterzeichnete den Vertrag nur für die Erzieher. Bis zu einer Erklärungsfrist am 26. August sind theoretisch noch Nachbessrungen für die Lehrer möglich. „Streikandrohungen sind jedoch keine gute Voraussetzung für vertrauensvolle Verhandlungen“, sagte der Regierungschef.

Nach dem zwischen Wowereit und Verdi-Bundeschef Frank Bsirske bereits Ende Juni erzielten Durchbruch gilt in dem hochverschuldeten Land Berlin künftig das Prinzip „mehr Freizeit für weniger Lohn“ im öffentlichen Dienst. Dafür wurde der von den Gewerkschaften gewünschte bundesweite Tarifabschluss von Potsdam auch für Berlin übernommen. Für die Laufzeit bis Ende 2009 schließt das Land betriebsbedingte Kündigungen aus.

Die Angestellten und Arbeiter erhalten zunächst auch die dort vereinbarten 4,4 % Tarifsteigerung bis 2005. Dafür verzichten sie je nach Einkommensgruppe auf acht bis 12 % ihres Gehaltes. Als Ausgleich wird die Wochenarbeitszeit einheitlich auf 37 Stunden gesenkt und alle erhalten zusätzlich freie Tage.

Für die Lehrer gelten die alten Bedingungen weiter. Sie müssen nicht auf rund 10 % ihres Gehaltes verzichten, aber dafür länger arbeiten. Der Senat war bis zum Schluss nicht bereit, die Forderung der GEW zu erfüllen, die Pflichtstundenzahl wieder zu reduzieren. Wowereit hatte die Mehrkosten für das Land auf rund 60 Mill. € beziffert, die Berlin nicht bezahlen könne.

Die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen und der GdP- Landesvorsitzende Eberhard Schönberg bedauerten, dass die Lehrer ausgeklammert werden mussten. Beide zeigten sich nicht zufrieden. Wichtiger sei es jedoch gewesen, durch den Tarifvertrag die vom Senat bereits eingeleitete Abkoppelung vom bundesweiten Tarifniveau zu stoppen. „Zudem ist die lange Kündigungsfrist bis Ende 2009 ein hoher Wert“, betonte Stumpenhusen.

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