Leiharbeit und Werkverträge Koalition will Streit ausräumen

Bis zur Sommerpause will Schwarz-Rot zentrale Projekte angeschoben haben. Die Reform am Arbeitsmarkt könnte nun eine wichtige Hürde nehmen. Bei anderen Themen ist eine Einigung noch fern.
Der Weg für die Arbeitsmarktreform der Arbeitsministerin soll bald frei sein. Quelle: AFP
Andrea Nahles

Der Weg für die Arbeitsmarktreform der Arbeitsministerin soll bald frei sein.

(Foto: AFP)

BerlinNach monatelangem Streit will die Große Koalition die Arbeitsmarktreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entscheidend voranbringen. Eine Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll an diesem Dienstagabend nach Angaben aus Koalitionskreisen den Weg für das geplante Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen frei machen.

Der Entwurf könnte dann bald im Kabinett und anschließend im Bundestag beraten werden. Ob es bei dem Treffen im Kanzleramt auch um weitere Streitthemen wie die Erbschaftsteuer, die Kosten der Flüchtlingskrise oder die Bund-Länder-Finanzen gehen wird, war am Montag noch offen.

Im Anschluss an das Treffen wollte die Koalitionsrunde mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, über die Zukunft der Rente beraten.

In Berlin und Hamburg flogen Steine gegen Polizei
1. Mai in Berlin
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In Berlin ist es am Sonntagabend bei Mai-Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen. Vermummte Linksautonome attackierten Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörper.

Demonstrationszug durch Kreuzberg
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In Kreuzberg hatten sich nach Angaben der Polizei rund 13.000 Menschen einem Demonstrationszug von Linksautonomen angeschlossen. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmer. Mehrere Tausend, zum Teil schwarz gekleidete Menschen waren zunächst durch das „Myfest“ gelaufen. Die Polizei hatte die Strecke durch das Straßenfest aus Sicherheitsgründen zwar untersagt, griff aber nicht ein.

Krawalle in Kreuzberg
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Nach dem Ende der Demonstration kam es zu einem kurzzeitigen Gewaltausbruch in Kreuzberg.

Festnahmen in Berlin
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Die Polizei nahm mehrere Randalierer fest.

Verletzte bei Mai-Krawalle
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Sanitäter behandelten Verletzte mit blutenden Wunden.

1. Mai in Berlin - Myfest
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Am Mittag feierten Tausende allerdings friedlich das „Myfest“ auf den Straßen von Berlin.

Molly auf Myfest
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Bei klarem Himmel und Sonnenschein zog es die Berliner auf die Straßen. Mittendrin - die englische Bulldogge „Molly“.

Nahles hatte einen ursprünglichen Gesetzentwurf gegen unlautere Praktiken von Unternehmen bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Druck der CSU bereits nachgebessert. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Im ersten Entwurf vom November waren ausdrücklich mehrere Kriterien genannt worden, um Werkverträge von normalen Arbeitsverträgen abzugrenzen. Der nachgebesserte Entwurf ist hier deutlich allgemeiner gehalten.

Bei der Leih- oder Zeitarbeit sind gegenüber dem ersten Entwurf unter anderem Erleichterungen für nicht an Tarifverträge gebundene Unternehmen vorgesehen. Ein Koalitionsgipfel Mitte April hatte den Weg für die weitere Abstimmung des Entwurfs zwischen den Bundesministerien freigemacht. Die CSU hatte darauf gepocht, die Flexibilität von Leiharbeit und Werkverträgen am Arbeitsmarkt zu erhalten.

An dem Gespräch bei Merkel sollen unter anderem SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilnehmen. Außerdem seien Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dabei. Über ein solches Treffen hatte bereits die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Bei ihrer jüngsten Koalitionsrunde Mitte April hatten die Spitzen von CDU, SPD und CSU vereinbart, den Kampf gegen Altersarmut zu einem gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden Regierungszeit zu machen. Zunächst soll dazu mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen werden. Während mit den Arbeitgebern nun am Dienstagabend gesprochen werden soll, war ein Termin für ein Treffen mit der Arbeitnehmerseite zunächst nicht bekannt.

  • dpa
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