Leistungen für EU-Zuwanderer
Regierung plant Gesetze gegen „Sozialtourismus“

Die CSU warnte zum Jahreswechsel plakativ mit „Wer betrügt, der fliegt“ vor sogenanntem Sozialtourismus. Eine Arbeitsgruppe der Regierung ging dem nach - und rät an einigen Stellen zu strengeren Vorschriften.
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BerlinDie Bundesregierung will gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe aus Staatssekretären fast aller Ministerien. In dem 133 Seiten starken Papier plädieren die Ressorts unter anderem dafür, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen und die Auszahlung von Kindergeld für sie an strengere Vorgaben zu knüpfen.

Es geht in der Debatte vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Einige Städte hatten über Probleme durch einen wachsenden Zuzug von EU-Zuwanderern geklagt. Die besonders betroffenen Kommunen sollen Finanzhilfe vom Bund bekommen.

Einwanderungsland Deutschland

Auf nach Deutschland

Saldo aus Zu- und Abwanderung


Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder. Die Zuwanderung aus diesen Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch 2013 zog es viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland - vor allem nach Duisburg, Frankfurt am Main, München, Offenbach oder Hamburg.

Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt: Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte. Das belaste die Städte und Gemeinden.

Die CSU hatte zum Jahreswechsel eine hitzige Debatte angestoßen und gewarnt, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten aus beiden Staaten nach Deutschland kämen, die vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Besonders der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ in einem CSU-Papier hatte Kritik und Populismus-Vorwürfe ausgelöst.

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Wiedereinreise-Verbot als Strafe

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  • Jetzt geht die Regierung gegen einen Sozialtourismus vor den die Regierung immer als nicht vorhanden bezeichnet hatte?!
    Aber Sozialabbau im eigenen Land gegen "Otto Normalbürger", mit gleichzeitiger Förderung von bereits Begünstigten wird unvermindert umgesetzt.

  • Nachdem die Primiv-System-Blätter BILD und n-tv wie aus dem Zoo sogenannte "Orgamus-Gesichter" veröffentlicht hat, sollten jetzt Gesichter vom Klo folgen, wo Leute mühevoll "ihr Geschäft" abliefern. Wäre doch mal genauso "interessant". Oder die Achselhaare von Madonna oder Miley Cyros mit spreizigen Beinen vor der Kamera. Presse von Affen - für Affen.

    Na los, Niveaulosigkeit und Verblödung kennen doch in Deutschland keine Grenzen mehr nach unten hin zur Verbeitung der System-Propaganda !

    Die Schund-Presse lockt mit Abartigkeit, Verblödung, Sex und Porno. Anders können sie nicht mehr, damit nur jemand ihren Schund lesen soll ....

  • Pünktlich kurz vor der EU-Wahl am 25. Mai tut Merkel so, als ob das seit Jahren ausser Landes gezahlte Kindergeld falsch wäre.

    Geht Frau Merkel nicht auf den Leim ! Sie hat nur mal wieder die Farbe gewechselt. NAch dem 25. Mai lässt sie mal wieder die Maske fallen.

    Alternativ ist die bessere Wahl.

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