Leistungsansprüche
Mehr Osteuropäer bekommen Hartz IV

Zur Jahreswende versuchte die CSU gegen Einwanderer zu mobilisieren, die ihr zufolge nur wegen der staatlichen Leistungen herkämen. Eine Statistik zeigt: 2013 bekamen tatsächlich mehr Bulgaren und Rumänen Hartz IV.
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München/ NürnbergDie Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist zum Jahresende weiter gestiegen - betroffen von dieser Entwicklung sind aber nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur einige wenige deutsche Großstädte. Eine Armutszuwanderung aus den beiden Ländern sei „nur punktuell ersichtlich“, heißt es in einem internen Vorstandspapier der BA, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Nach Angaben der Nürnberger Behörde bezogen im November 2013 fast 44.000 Rumänen und Bulgaren Hartz-IV-Leistungen - und damit 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Über die Entwicklung hatte auch die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtet. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesagentur derzeit noch nicht vor.

Eine BA-Sprecherin warnte am Donnerstag vor einer Überbewertung der Entwicklung. Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Zuwanderer sei derzeit so klein, dass schon kleinere Veränderungen „gigantische Prozentzahlen provozieren“. Derzeit machten die auf Leistungen der Jobcenter angewiesenen Bulgaren und Rumänien lediglich 0,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger aus, gab die Sprecherin zu bedenken.

Bürger der beiden EU-Länder genießen erst seit Januar die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Allerdings durften bereits vorher Akademiker in Deutschland arbeiten, sie haben bei späterer Arbeitslosigkeit Anspruch auf entsprechende Leistungen. Auch Selbstständige können ihren Lohn mit Staatshilfe aufstocken. Ohnehin Anspruch auf Hartz IV haben Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben.

Die Jobcenter stellen sich unterdessen auf einen verstärkten Zustrom arbeitsloser Bulgaren und Rumänen in den kommenden Monaten ein. Schon in den ersten Januar-Tagen hätten Jobcenter in Berlin und einigen westlichen Ballungsräumen einen verstärkten Zustrom verzeichnet. Viele hätten sich vorsorglich arbeitssuchend gemeldet - auch wenn sie vorerst nicht unbedingt mit Arbeitslosengeld II rechnen könnten, hieß es schon im Februar in BA-Kreisen.

Die Bundesagentur hat inzwischen damit begonnen, die Jobcenter auf die neue Gruppe Hilfesuchender vorzubereiten. Jobcenter sollten etwa prüfen, ob es bulgarisch oder rumänisch sprechende Mitarbeiter gebe, rät die BA in einem „Maßnahmekatalog“. Sei dies nicht der Fall, sollten bevorzugt Mitarbeiter mit solchen Fremdsprachenkenntnissen eingestellt werden. Auch Dolmetscherdienste könnten eingerichtet werden.

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Arbeitsmarktforscher rechnen mit mehr Zuwanderung

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  • Wie darf ein Bulgare oder Rumäne in Deutschland arbeiten?
    Man rufe in einer Leihfirma in Bulg. o. Rumän. an. Der Unternehmer braucht zehn Mitarbeiter im Servicebereich und zehn Mitarbeiter als Zimmermädchen in einer Woche. Sie kommen dann mit einem Bus, Kosten 30Euro Fahrzeit 24Studenin Bayern oder Baden-W. an. Bekommen einen Wohnraum wo Sie als 5 oder 6 untergebracht werden. Verpflegen müssen Sie sich selbst.
    bezahlt werden sie von der Leihfirma. nach einer Woche merkt der Arbeitgeber 30% sind nicht zu gebrauchen, man rufe wieder die Leihfirma an,Sie werden zurückgeschickt und es kommen neue. jetzt weis man warum die unternehmen auf Zuwanderung setzen. Billig,Billig, Billig

  • Naja, was regen Sie Sich denn auf ? Dann müssen Sie halt, wie vermutlich bislang längst, weiterhin die NPD wählen. Die wählen Sie doch, oder ? - Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die von Typen wie Ihnen heiß geliebte AFD zu solchen Schritten verleiten lassen würde.

  • EINWANDERUNGSTOPP UND RÜCKFÜHRUNG

    Was Deutschland dringend bräuchte, wäre keine bloße Eindämmung der Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern ein Stopp jeglicher Einwanderung - einschielßich Asyleinwanderung gepaart mit einer umfangreichen Rückführung.

    In Deutschland bleiben sollten, bis auf die Minderheit einer assimilierungswiliigen Nicht-Europäer, nur europäische, kulturnahe Zuwanderer.

    Aber als erster Schritt wäre aber ein Einwanderungsstopp ein akzeptabler Weg.

    Aber solange CDU,SPD,Grüne,Linke dieses Land regieren, wird daraus nichts -- Diese Parteien werden an ihrer antideutsc-rassistischen, antieuropäisch-rassistischen, antidemokratischen, den Sozialstaat zerstörenden Politik festhalten.

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