Leistungsreform
Keine Unfallrente mehr bei Alkohol am Steuer

Wer volltrunken zur Arbeit fährt oder von der Arbeit kommt und dabei einen Unfall baut, soll künftig kein Geld mehr von der Berufsgenossenschaft erhalten. So steht es im Arbeitsentwurf zur Leistungsreform der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Wirtschaft geht das nicht weit genug.

BERLIN. Arbeitnehmer, die auf der Fahrt zur oder von der Arbeit volltrunken einen Crash verursachen, sollen künftig kein Geld mehr von der Berufsgenossenschaft erhalten. Ansonsten bleibt der Versicherungsschutz bei Wegeunfällen aber erhalten. Dies besagt der 109-seitige Arbeitsentwurf zur Leistungsreform der gesetzlichen Unfallversicherung, der dem Handelsblatt vorliegt. Grundsätzlich sollen die Zahlungen der 25 Berufsgenossenschaften deutlich zielgenauer als bisher ausgerichtet werden.

Mit einem Volumen von rund 8,8 Mrd. Euro ist die gesetzliche Unfallversicherung der kleinste Zweig der Sozialkassen. Die Beiträge von durchschnittlich 1,31 Prozent des Lohns werden alleine von den Arbeitgebern aufgebracht. Daher dringt die Wirtschaft seit langem auf eine Kostenentlastung. Außerdem stöhnen einzelne Branchen, die durch den Strukturwandel stark geschrumpft sind, unter hohen Altlasten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) hat die Reform in einen Organisations- und einen Leistungsteil aufgespalten. Nachdem der Entwurf zum ersten Themenfeld im Februar vorgelegt wurde, hat das Ministerium den Ländern zur Abstimmung nun den zweiten Part zugesandt.

Den Tenor der Leistungsreform hatten Bund und Länder in einem Eckpunktepapier festgelegt. Demnach soll die Rente nach einem Arbeitsunfall künftig nicht mehr abstrakt und pauschal bemessen werden. Dies sei „überholt und nicht gerecht“, heißt es im Arbeitsentwurf. Vielmehr werden konkret das bisherige Einkommen mit dem künftig erzielbaren Einkommen verglichen. Die daraus errechnete Erwerbsminderungsrente wird nur noch bis zum Ruhestand gezahlt. Danach erhält der Arbeitnehmer Geld von der Rentenkasse, die dafür Beiträge von den Arbeitgeber einzieht. Zudem soll der Geschädigte künftig unabhängig von der Höhe seines Einkommens einen Ausgleich für den tatsächlich erlittenen Gesundheitsschaden erhalten.

An einigen Punkten weicht der Müntefering-Entwurf von den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab. Während dort obligatorisch eine einmalige Abfindung für Leichtverletzte vorgesehen ist, gilt nun die Rente als Normalfall. Nur auf Antrag kann davon abgewichen werden. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente im Falle der Arbeitslosigkeit stufenweise deutlich erhöht werden. Im ersten Jahr nach Beendigung der Rehabilitation müssen Versicherte nur „sozial gleichwertige“ Tätigkeiten ausüben.

Die finanziellen Auswirkungen der Reform können vom Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) noch nicht abgeschätzt werden. Der Arbeitsentwurf enthält kein Finanztableau. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem Handelsblatt, der Entwurf enthalte „begrüßenswerte Ansätze“. Es sei jedoch „nicht akzeptabel“, dass die Arbeitgeber weiter für die Wegeunfälle haften sollen, die 1,4 Mrd. Euro im Jahr kosten. Darauf hatte die große Koalition allerdings stets beharrt. Der Entwurf sieht eine Ausnahme nur vor, wenn das Unfallopfer eine Verkehrsstraftat begangen hat und etwa in alkoholisiertem Zustand am Steuer saß.

Müntefering will die Leistungsreform und die Organisationsreform, mit der die Lasten zwischen den Branchen anders aufgeteilt werden und ein neuer Spitzenverband begründet wird, im Sommer in einen Referentenentwurf zusammenführen. Im August soll das Kabinett darüber beraten. Die Veränderungen im Leistungsrecht würden für Unfälle ab dem 1. Januar 2009 gelten.

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