Leistungsschutzrecht
Minister kritisieren Google-Kampagne

Der Bundestag debattiert in der Nacht zu Freitag über das Leistungsschutzrecht. Suchmaschinen-Riese Google fährt eine große Kampagne gegen das Gesetz. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will dem Druck standhalten.
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BerlinKurz vor Mitternacht soll der Bundestag am Donnerstag über das umstrittene Leistungsschutzrecht beraten. Doch die öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn des Gesetzes läuft längst auf Hochtouren. Die größte Kampagne gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung fährt der Suchmaschinen-Riese Google. Die Botschaft der Anzeigen ist eindeutig: „Verteidige Dein Netz!"

Diese groß angelegte Google-Initiative hat wiederum Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf den Plan gerufen. „Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch, auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet", erklärte Aigner am Donnerstag. Google missbrauche seine „Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern.

Die Bundesregierung hatte Ende August einen Gesetzentwurf beschlossen, der Medienverlagen „das ausschließliche Recht" einräumt, ihre „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Suchmaschinen müssen demnach Lizenzen von den Verlagen erwerben, wenn sie deren Inhalte nutzen wollen.

Der US-Internetkonzern Google kritisierte das Leistungsschutzrecht von Anfang an stark. Allerdings beklagen Verleger seit langem, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. So erzielt Google Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt.

„Wenn sich die Mitnahmementalität dieses Monopolisten durchsetzt, wenn Verlage und Autoren immer leer ausgehen, gibt es irgendwann keine Inhalte mehr – auch nicht für Suchmaschinen", sagte Aigner. Die Politik werde sich nicht durch Kampagnen von Google unter Druck setzen lassen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag eine klare Mehrheit erhalte. Nach der ersten Lesung in der Nacht zu Freitag geht das Leistungsschutzrecht in die Fachausschüsse. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

In der Frage, was von dem Gesetzentwurf zu halten ist, sind sich sie Jugendorganisationen der politischen Parteien über alle Lagergrenzen hinweg ungewöhnlich einig. Sie sprechen sich gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage aus. Es gebe bereits jetzt technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen, erklärten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten. „Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten.“ Eine Schutzlücke gebe es nicht. „Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden.“

Auch 16 Jura-Professoren warnten in einer vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München veröffentlichten Stellungnahme vor „unabsehbaren negativen Folgen“ einer entsprechenden Änderung des Urheberrechts. Beide Seiten seien aufeinander angewiesen, mahnen die Wissenschaftler: „Ohne Inhalte würden die Suchmaschinen nichts finden - und ohne Suchmaschine würde in der unübersehbaren Informationsfülle des Internets nichts gefunden.“

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich verstehe die Verlage nicht. Google hat im Suchergebnis 1-3 Sätze des Artikels und verlinkt dann auf die Newsseite. Wo ist das Problem? Die Verlage sollte doch dankbar sein, dass Google bei ihnen Traffic generiert? Die Frage ist ernst gemeint - ich raffs wirklich nicht...

  • Wie im Artikel richtig beschrieben, haben die Verlage es selbst in der Hand, Inhalte für Google sichtbar zu machen...oder eben nicht. Daher gibt es keine "Lücke", die geschlossen werden muss.

    Insofern ist dies nur ein weiterer Beweis, dass unsere Volksvertreter unnötigerweise Steuergelder verschwenden, indem sie ungeachtet der Faktenlage über einen völlig unnötigen Gesetzesentwurf debattieren.

  • "... dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ..." mag ja sein. Aber der Nutzen ist gegenseitig. Die Redaktionen profitieren im Gegenzug gewaltig vom Internet, insbesondere von Google, zur Materialsuche und Verifizierung.
    Google kann ja im Gegenzug den Zugang für Verlage sperren. Mit den heutigen Mitteln zur indirekten Identitätserkennung käme auch kein Journalist inkognito mehr rein.

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