Leitantrag beim Parteitag
CDU schließt mit DDR-Vergangenheit ab

Als die CDU das Thema deutsche Einheit auf die Tagesordnung ihres Stuttgarter Parteitags setzte, ahnte sie wohl selbst noch nicht, wie schnell sie wieder von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt würde.

HB STUTTGART. Ursprünglich fehlte in dem 27 Seiten umfassenden Leitantrag "Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands" jede selbstkritische Anmerkung zur Rolle der CDU als Blockpartei im SED-Regime. Als der Tagesordnungspunkt am Dienstag ganz am Ende des Parteitags aufgerufen wurde, war dann doch eine drin. Und die späte Einsicht ließ denn auch Kritiker verstummen: Das Papier ging nach kurzer Debatte einstimmig durch.

Zunächst machte die Partei im 20. Jahr des Mauerfalls kurzen Prozess mit der Aufarbeitung ihrer DDR-Geschichte. Weniger als eine Stunde dauerte die Beratung am Dienstag in der Stuttgarter Messe, dann beschlossen die rund 1000 Delegierten den vom Bundesvorstand vorgelegten Antrag. Die CDU habe in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt, heißt es darin. Nur wenige Parteimitglieder meldeten sich in der Diskussion über die Rolle der CDU in der DDR zu Wort. Einer von ihnen: Fritz Niedergesäß. Der Kreisvorsitzende der CDU Berlin-Treptow-Köpenick, 1940 geboren, brachte Schwung in die kurze Debatte. Er schilderte seine Eindrücke von der SED-Diktatur - und würzte sie mit persönlicher Note.

Der Berliner attackierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die eine Entschuldigung der CDU für ihre Vergangenheit als Blockpartei verlangt hatte. "Schöne Grüße an Frau Künast", sagte Niedergesäß. "So 'ne Schweinerei lassen wir uns nicht bieten." Der Diplom-Bauingenieur appellierte an seine Partei, diejenigen nicht zu enttäuschen, die das Unrechtssystem ausgehalten hätten - man dürfe sich nicht "verschmuddeln" lassen.

Die CDU wollte eigentlich mit ihrem Antrag nur eine Zwischenbilanz der Wiedervereinigung ziehen und Eckpunkte für die künftige Förderung in den ostdeutschen Ländern beschließen. Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski blickte auf dem Parteitag ein Jahr vor dem 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls zurück. "Für mich ist der 9. November 1989 das Wunder meines Lebens." Mit Blick auf das historische Zitat des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) sprach sie davon, dass blühende Landschaften errichtet worden seien.

Die Kritik an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich war es, die die CDU-Debatte in den vergangenen Tagen hochkochen ließ. Tillich hatte in seinem offiziellen Lebenslauf bis vor kurzem seine Funktion 1989 als Vize-Ratschef im Kreis Kamenz nicht erwähnt. In Stuttgart moderierte er die Ost-Debatte, ohne aber als Redner aktiv zu werden. Bereits am Sonntag hatte sich Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel höchstpersönlich hinter ihn gestellt und vor Schwarz- Weiß-Denken gewarnt. "Da waren in dieser Diktatur natürlich auch Kompromisse unterschiedlichster Art und Weise an der Tagesordnung." Aber: Die Stellen mit Verantwortung seien von der SED besetzt gewesen.

Die SPD wirft dem Koalitionspartner auf Bundesebene vor, er habe die Aufarbeitung vernachlässigt. Darin wittert die CDU gezielte Strategie. "Die Debatte wird sehr stark mitgetrieben von politischen Trittbrettfahrern", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. "Ich glaube nämlich, dass die SPD und auch die Linkspartei damit ein Ziel verfolgen." Sie wollten, dass die Schuldfrage für den SED-Staat aufgeteilt wird auf viele, auch auf die Blockparteien. Die Linke, die zu einem Teil aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen ist, kritisiert ebenfalls eine mangelnde Aufklärung bei der CDU. "Die CDU hat eine viel kompliziertere Vergangenheit, als sie bereit ist zuzugeben", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Es gebe "noch eine Menge zu tun".

Fritz Niedergesäß wollte solche oder ähnliche Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Er wehrte sich dagegen, von der Linken in eine Mitverantwortung für das SED-Unrecht genommen zu werden. "Am Ende werden wir von denen, die den ganzen Schaden angerichtet haben, noch vorgeführt." Und er legte nach: "Eure Parteischulen hießen damals schon Blindenschulen."

Die CDU fordert einen dauerhaften Lehrstuhl für DDR-Unrecht. Sie verweist darauf, dass sie ihre eigene DDR-Vergangenheit bereits aufgearbeitet habe. "Wir müssen intensive Diskussionen über die Geschichte der CDU und das frühere gesellschaftliche Engagement von Mitgliedern der CDU führen", hieß es schon in der Weimarer Erklärung von 1991. "Nicht jeder, der damals Ämter inne hatte, kann heute in der CDU weiterhin Verantwortung übernehmen."

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