Leitantrag
CSU fordert Veto der Bundesbank im EZB-Rat

Die CSU will das Gewicht Deutschlands in der EZB stärken und die Bundesbank ermächtigen, ein Veto im EZB-Rat einlegen zu können. Dadurch könnte die Bundesbank zum Beispiel die Anleihenkäufe der EZB stoppen.
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BerlinDie Bundesbank soll nach dem Willen der CSU den Aufkauf von Anleihen der Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank stoppen können. „Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will“, heißt es nach einem Vorabbericht der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) in einem Leitantrag der CSU-Spitze für den Parteitag in zwei Wochen. „Das Gewicht der Mitgliedstaaten mit den größten Kapitalanteilen innerhalb der EZB muss gestärkt werden“, fordert die CSU-Führung in dem Antrag.

Bislang hat jedes Euro-Land im EZB-Rat eine Stimme. Die CSU will dies ändern und verlangt für Deutschland ein Stimmgewicht proportional zu seinem finanziellen Engagement. Auch führende FDP-Politiker haben für einen größeren Einfluss der Bundesbank in der EZB plädiert. Dies wird von der CDU bislang abgelehnt.

Der Leitantrag sieht dem Bericht zufolge auch Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten vor: Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite – die Übertragung von Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen – sollten den Bürgern im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können, heißt es.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • blutiges-ohr@daserste.de: ein RELAY welches die Origin verschleiert (Die "Received: ..." Historie im Header vor dem ersten CRLF CRLF)

    anonymer remailer: MASQ_DOMAIN

    http://www.sendmail.com/sm/open_source/docs/m4/masquerading.html

  • Der Zug ist abgefahren. Die Pleitegeier sind in der Übermacht und geben die keinesfalls mehr ab. Denn die PIIGS denken nur an sich selbst, im Gegensatz zu unseren Volksverrätern - verzeihung, vertretern, die alles wegschenken, was wir geschaffen haben. Seehofer soll endlich aufhören, seine hohlen Forderungen zu propagieren, ohne tatsächlich etwas unternehmen zu wollen.

  • POLI-iker-PENNER: Studierter Jurist ist er auch noch!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Willfried_Penner

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