Leitantrag für den Bundesparteitag
FDP setzt auf das Thema Bürgerrechte

Die FDP will ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärfen. In einem 21-seitigen Leitantrag zur Innen- und Rechtspolitik, der dem Handelsblatt vorliegt, warnen die Liberalen vor einem Überwachungsstaat, kritisieren die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses und fordern strengere Kontrollen bei Datenerhebungen.

HB BERLIN. Der Antrag steht auf dem in gut einer Woche in Köln stattfindenden Bundesparteitag zur Diskussion. Das unter anderem von den Liberalen Burkhard Hirsch, Max Stadler, Gisela Piltz, Guido Kosmehl und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Papier wird innerhalb der FDP als der Versuch gewertet, an das einst ureigene liberale Thema wieder anzuknüpfen. Parteichef Guido Westerwelle und der Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hatten in den letzten Wochen mehrfach eingeräumt, das Thema lange Zeit vernachlässigt zu haben.

In dem Leitantrag lehnt die FDP die von Rot-Grün beschlossene Aufweichung des Bankgeheimnisses ab. Die Regelung stelle jeden Bürger unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung und schade dem Finanzplatz Europa, schreiben die Innen- und Rechtspolitiker aus Bund und Ländern. Parteichef Westerwelle hatte für diese Entwicklung die Grünen mitverantwortlich gemacht und die Abschaffung der Regelung bereits als Bedingung für eine mögliche Koalition mit der Union bezeichnet.

In dem Leitantrag wird die rechtliche Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem klassischen "Fingerabdruck" kategorisch abgelehnt. Der Begriff "genetischer Fingerabdruck" stelle eine Verharmlosung dar. Die DNA-Analyse dürfe auch künftig nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung wie Tötungs- oder Sexualdelikten zum Einsatz kommen. Die Union hatte zuvor die Ausweitung der DNA-Analyse zum Standardmittel der erkennungsdienstlichen Behandlung gefordert. Die Liberalen sprechen sich zudem gegen die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe aus.

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