Leitantrag zum Parteitag
CDU speckt Reform des Arbeitsmarkts ab

Von den einstigen Reformplänen der CDU für den Arbeitsmarkt ist nicht mehr viel übrig: Im Leitantrag zum Parteitag sucht man die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes ebenso vergeblich wie die gesetzlichen Absicherung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Die SPD betrachtet die neuen CDU-Pläne mit gemischten Gefühlen.

BERLIN. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat am Donnerstag ein Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners bekannt gegeben: „Die Große Koalition soll in den beiden kommenden Jahren die bestehenden Arbeitsförderungsinstrumente zusammenfassen und ein neues einheitliches Arbeitsgesetzbuch schaffen.“

Der Forderung der CDU nach einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch lehnt sich an den Vorschlag eines Expertenteams der Bertelsmann-Stiftung an. Das Projekt der beiden Juraprofessoren Ulrich Preis und Martin Henssler hat das Ziel, mehr Transparenz im Arbeitsrecht zu schaffen. Dazu soll die vielfältige, unübersichtliche Rechtsprechung über die gesamte Bandbreite des Arbeitsrechts gesetzlich normiert und damit übersichtlicher gestaltet werden.

„Wir brauchen endlich ein verständliches Arbeitsgesetzbuch“, sagte Pofalla. Beschäftigte müssten auf einen Blick Rechte und Pflichten erkennen können. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bräuchten einen Leitfaden, der Beschäftigung sichere, fördere und das zu einem großen Teil von Richterrecht dominierte Arbeitsrecht handhabbarer mache.

Auf Nicht-Juristen wirkt das von den Preis und Henssler vorgelegte Arbeitsvertragsgesetz mit 148 Paragrafen immer noch üppig. Doch gegenüber dem geltendem Recht, das über viele Einzelgesetze und noch mehr Gerichtsurteile verstreut ist, könnte es theoretisch mehr Bürokratieabbau bringen als jedes Mittelstandsentlastungsgesetz von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Vereinfachung der umfangreichen Arbeitsrechtsgesetze wäre vergleichbar mit einer Radikalkur des komplizierten Steuerrechts.

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