Leitsätze für Programmdebatte
SPD will Sozialstaat erneuern

In den kommenden Tagen arbeitet die SPD ein neues Grundsatzprogramm aus. Im Mittelpunkt soll der Debatte das Leitbild eines „vorsorgenden Sozialstaats“ stehen. Der ehemalige Parteichef Franz Müntefering fordert noch einen Schritt mehr.

HB BERLIN. Ein solcher Sozialstaat müsse die Menschen stärker als bisher aktivieren und fördern und unter anderem durch mehr Investitionen in Bildung von vornherein Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit verhindern, heißt es in den Leitsätzen zur Programmdebatte. Der designierte Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck will die Leitsätze am Montag erstmals dem SPD-Vorstand vorlegen.

Das Papier soll die Grundlage für die Diskussion um das neue Parteiprogramm bilden, das die SPD im Herbst 2007 verabschieden will. Es soll die politischen Ziele und Visionen der Sozialdemokraten weit über die Zeit der großen Koalition mit der Union hinaus beschreiben. Das Papier enthält gegenüber dem ersten Entwurf, der von Becks Amtsvorgänger Matthias Platzeck vor zwei Wochen vorgelegt worden war, nur kleinere Änderungen. Platzeck war aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Beck unterstrich im SWR, es werde „keinen Bruch“ zwischen ihm und Platzeck geben. Gleichwohl betonte Beck auch, er sehe keinen Grund, „jetzt Sozialpolitik in Deutschland völlig neu zu definieren“, wie dies von manchem fälscherlicherweise verstanden worden sei. Es gehe vielmehr um neue Perspektiven.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verlangt von seiner Partei mehr als Debatten über ein neues Grundsatzprogramm. „Man muss schon den Mut haben, aus Grundsätzen praktische Politik zu machen“, erklärte der Bundesarbeitsminister. „Entscheidend dafür, ob man seine Ziele erreichen kann, ist nämlich, welchen konkreten Weg man nimmt.“

Münteferings Sprecher Stefan Giffeler betonte am Samstag in Berlin, auch der Minister halte die Programmdebatte für wichtig, weil sie „für ihn und die SPD einen Kompass bereitstellt, um sich in der Tagespolitik nicht zu verlieren“. Der Vizekanzler hatte zuvor erklärt, die SPD müsse lernen, dass es in der Politik keine idealtypische Abfolge gebe. „Politik findet nicht im Sandkasten statt, wo man erst ein Grundsatzprogramm machen kann, dann eine Zielbeschreibung und daraus dann das praktische Handeln entwickelt. Von dieser Vorstellung müssen wir uns trennen.“

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