Leitungsausschuss nimmt Arbeit auf
Bankenrettungsanstalt bearbeitet erste Anfragen

Der fast 500 Mrd. Euro schwere Rettungsfonds zur Stabilisierung der deutschen Bankenbranche hat am Montag offiziell seine Arbeit aufgenommen. "Der Fonds steht, wir sind handlungsfähig", sagte der Vorsitzende des Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Günther Merl, in Frankfurt. Erste Anfragen gibt es auch schon.

HB FRANKFURT. Es habe auch schon erste Gespräche mit interessierten Banken "über die gesamte Angebotspalette des Fonds" gegeben. Namen wollte er mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht nennen. Er sei zuversichtlich, dass der Fonds eine Stabilisierung des Finanzsystems ermöglichen werde.

Bislang gelten lediglich drei Landesbanken als Anwärter auf die milliardenschwere Unterstützung. Dies sind neben der bayerischen Landesbank BayernLB die WestLB und die HSH Nordbank. Große private Institute - für die die Annahme der Hilfe bedeutende Änderungen in der Geschäftspolitik und nicht zuletzt auch Entlohnung der Manager bedeuten könnte - haben bislang dagegen nicht signalisiert, dass sie frisches Eigenkapital vom Staat nehmen wollen.

Der vom Bundestag beschlossene Fonds kann zum einen Garantien für Schuldtitel übernehmen, um das Vertrauen an den Finanzmärkten zu verbessern. Dafür stehen 400 Mrd. Euro zur Verfügung. Daneben kann der Fonds sich aber auch an Banken direkt beteiligen und damit deren Eigenkapitalbasis verbessern oder marode Anleihen aufkaufen. Für diese Instrumente stehen derzeit zusammen 80 Mrd. Euro zur Verfügung.

Der Fonds hat 21 Mitarbeiter vor allem aus der Bundesbank, die ab sofort Anträge annehmen. Auf Vorschlag des Leitungsausschusses des Fonds wird über Hilfen dann letztendlich vom Bundesfinanzministerium entschieden. Der Fonds soll in nächster Zeit um weitere Mitarbeiter aufgestockt werden und auch Unterstützung von externen Beratern erhalten.

"Es ist eine Verpflichtung, die man angehen muss", sagte Merl zu seiner persönlichen Motivation, wenige Wochen nach seinem Eintritt in den Ruhestand den Fonds zu leiten. Der 62-jährige Merl war zuvor Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die bislang vergleichsweise gut in der Finanzkrise abgeschnitten hat. Der Stabilisierungsfonds hat seinen Sitz in einem Gebäude der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Ursprünglich war geplant gewesen, den Fonds direkt bei der Bundesbank anzusiedeln. Dies hatte Bundesbankpräsident Axel Weber allerdings abgelehnt, weil er die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr sah. Denn im Gegensatz zu dem Fonds kann das Berliner Bundesfinanzministerium der Bundesbank keine Weisungen erteilen.

Unterdessen erklärte das Statistische Bundesamt, es werde die Ausgaben des Fonds vollständig erfassen. Die erste Rechnung werde im März veröffentlicht. In der vierteljährlichen Statistik würden zeitnah Einnahmen und Ausgaben abgebildet, so dass dort auch die angekündigten Risikoübernahmen und direkten Beteiligungen erscheinen, teilte das Amt mit. Ebenso werde die Statistik erkennen lassen, in welchem Umfang der Staat Garantien für Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten der Banken übernimmt. Auch die Wertentwicklung der Beteiligungen des Fonds werde transparent gemacht.

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