Lenkungsausschuss
Länder schicken Biedenkopf in Banken-Rettungsanstalt

Der frühere sächsische Regierungschef Biedenkopf wird die Bundesländer im Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds vertreten. Darauf habe man sich bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Dresden geeinigt, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nach dem Treffen.

HB BERLIN/DRESDEN. Es habe Einigkeit darüber bestanden, keinen Banker und keinen aktiven Politiker für das Gremium auszuwählen, sagte Tillich. Es sei um einen Kandidaten gegangen, der sich sowohl „als Vertreter der Länderinteressen auszeichnet, aber auch über wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Sachverstand verfügt“.

Der 78 Jahre alte Biedenkopf war von 1990 bis Frühjahr 2002 Ministerpräsident in Sachsen.

Im Lenkungsausschuss sitzen neben dem CDU-Politiker Biedenkopf die Staatssekretäre des Finanz-, Wirtschafts- und Justizministeriums, Axel Nawrath, Walther Otremba und Lutz Diwell. Hinzu kommt der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann.

Vorsitzender des Leitungsausschusses ist der frühere Vorstandschef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Günther Merl. Ebenfalls berufen wurden der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sowie der ehemalige Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Karlheinz Bentele.

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) oder Bankentreuhand kümmert sich um Details des 500-Mrd.-Rettungspaketes für die Banken. Die Behörde hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und untersteht dem Bundesfinanzministerium.

Regierungssprecher Thomas Steg teilte überdies mit, dass sich Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstagnachmittag erstmals mit ihrem neu gegründeten Beraterkreis zur Finanzkrise treffen wollen. Vorsitzender der sechsköpfigen Expertenkommission ist der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing.

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