Lenkungsausschuss
Weber zieht in Aufsichtsrat der Banken-Rettungsanstalt ein

Die Bundesbank nimmt ihre Rolle bei der neuen Finanzmarktstabilisierungsanstalt offenbar sehr ernst. Bundesbankchef Axel Weber wird selbst den Bundesbank-Sitz im Aufsichtsrat der Banken-Rettungsanstalt, dem so genannten Lenkungsausschuss übernehmen.

BERLIN. Die Bundesbank nimmt ihre Rolle bei der neuen Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) offenbar sehr ernst. Bundesbankchef Axel Weber wird selbst den Sitz des beratenden Bundesbank-Mitglieds im Aufsichtsrat der Banken-Rettungsanstalt, dem sogenannten Lenkungsausschuss, übernehmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Weitere Mitglieder sind für die Bundesregierung die Staatssekretäre Jens Weidmann (Kanzleramt), Axel Nawrath (Finanzen), Walther Otremba (Wirtschaft) und Lutz Diwell (Justiz). Die Länder hatten bis gestern Abend noch niemanden für ihren Sitz benannt.

Der Aufsichtsrat und die neuen Chefs der FMSA um den früheren Helaba-Chef Günther Merl werden am heutigen Mittwoch zu einer gemeinsamen konstituierenden Sitzung in Berlin zusammenkommen. Merls Stellvertreter sind der frühere Finanzminister von Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus (CDU), und Karlheinz Bentele, ehemals Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Stratthaus kündigte an, dass er sein Mandat im Verwaltungsrat der Landesbank Baden-Württemberg abgeben werde. „Mit der neuen Aufgabe kann das ja gar nicht anders sein“, sagte Stratthaus dem Handelsblatt.

Das Leitungsgremium wird am kommenden Montag seine Arbeit am Sitz der Bundesbank in Frankfurt aufnehmen. Die Arbeit des Gremiums sei bis Ende nächsten Jahres angelegt, sagte Stratthaus: „Ich hoffe, dass wir anfangs viel und dann schnell immer weniger zu tun bekommen, wenn sich die Lage stabilisiert.“ Die Anstalt selbst wird noch länger bestehen. Sie soll bis Ende 2009 Hilfen aus dem 480 Mrd. Euro schweren Rettungspaket vergeben und in den Jahren danach abgewickelt werden. „Ich finde, dass die Bundesregierung nicht auf Dauer an Banken beteiligt sein sollte“, sagte Stratthaus.

Angesprochen für die neue Tätigkeit habe ihn Weidmann. Dessen Chef, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, warb zeitgleich bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) um Verständnis für die Entscheidung: Oettinger hatte Stratthaus im Juni gegen dessen Willen entlassen.

Deutlich mehr Zeit als bei der Besetzung der Führungspositionen der Banken-Rettungsanstalt lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Aufbau der neuen Expertenkommission um den früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Die Issing-Kommission soll Vorschläge für bessere internationale Finanzmarktregeln erarbeiten, die Merkel auf den geplanten Weltwirtschaftsgipfeln vorlegen will. Neben Issing wird der Frankfurter Finanzexperte Jan Pieter Krahnen in der Kommission sitzen. Der Professor arbeitet in diversen Beratungsgremien der Bundesbank und der Deutschen Börse mit. Zwei weitere Mitglieder für die Kommission, die Anfang November ihre Arbeit aufnehmen soll, standen zunächst noch nicht fest. Anders als ursprünglich geplant, sind auch die Finanzkrisen-erprobten Staatssekretäre Weidmann und Jörg Asmussen (Finanzministerium) Mitglieder der Kommission.

Kritiker werfen Asmussen vor, dass er vor der Finanzmarktkrise stets für eine weitreichende Liberalisierung der Finanzmärkte und möglichst wenig Kontrollen bei Zweckgesellschaften und neuen Finanzprodukten eingetreten ist – und halten ihm entsprechende Aufsätze aus dem Jahr 2006 in Fachzeitschriften vor. Das Ministerium wies die Kritik zurück: Asmussen habe seit Anfang 2007 im Auftrag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) maßgeblich die Transparenzinitiative für die Finanzmärkte vorangetrieben. Die Regierungen Amerikas und Großbritanniens hatten die Initiative während der deutschen G8-Präsidentschaft jedoch gebremst. Asmussen war zudem an den Vorbereitungen der Treffen des Financial Stability Forums (FSF) beteiligt. Das Forum der Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzministerien arbeitet seit April an der Umsetzung eines 100-Tage-Programms zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

„Wieso wir jetzt noch eine neue nationale Kommission brauchen, erschließt sich mir nicht“, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß dem Handelsblatt. „Wir haben doch längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%