Leopard 2
Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck

SPD-Wirtschaftsminister Gabriel plant eine Kehrtwende bei Waffenexporten. Nun wird bekannt, dass Parteifreunde in einen dubiosen Waffendeal verwickelt sein sollen. Die Aufregung ist groß – und der SPD-Chef unter Druck.
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Berlin/DüsseldorfDie Politik treibt manchmal seltsame Blüten. Erst am Sonntag erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er werde für alle neuen Rüstungsexport-Entscheidungen, die er als Wirtschaftsminister zu verantworten habe, „dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“. Einen Tag später macht ihm ein Zeitungsbericht einen Strich durch die Rechnung.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Montag, dass eine Beratungsgesellschaft zweier ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) „heimlich“ mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben soll. Die Zahlungen sollen demnach im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland stehen. Laut dem Blatt wurde der Vorgang bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt. Anlass der Prüfung, die KMW selbst in Auftrag gegeben haben soll, seien „mutmaßliche Schmiergeldzahlungen“ bei Griechenland-Geschäften.

Der Vorgang betrifft Gabriel zwar nicht in seiner Funktion als Bundesminister. Es berührt in jedoch als Chef der SPD. Deshalb sehen Politiker von Linkspartei und FDP Gabriel nun auch in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen.

„Das riecht wirklich schlecht“, sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, Handelsblatt Online. Wenn es stimme, dass der Zahlung von fünf Millionen Euro durch KMW an die Beratungsgesellschaft BfS (Büro für Südosteuropaberatung) der zwei Ex-SPD-Abgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner kein erkennbarer Gegenwert gegenüber steht, stelle sich die Frage, wofür die beiden Sozialdemokraten das Geld bekommen haben. „Gabriel muss das jetzt schleunigst aufklären, denn die beiden waren für die SPD im Bundestag und haben möglicherweise Wissen oder Verbindungen aus dieser Zeit für einen Waffendeal benutzt“, sagte van Aken Handelsblatt Online.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing äußerte die Vermutung, dass es noch mehr Fälle dubioser Rüstungsdeals geben könnte. „In Anbetracht der Verwicklungen zweier Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter in Panzerdeals mit Griechenland stellt sich die Frage,  inwieweit auch bei den aktuellen Rüstungsgeschäften der Bundesregierung ehemalige oder amtierende SPD-Politiker im Hintergrund die Fäden gezogen oder sogar wirtschaftlich profitiert haben“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Die SPD sollte daher offenlegen, welche SPD-Politiker als Lobbyisten für die Rüstungsindustrie arbeiten und darlegen, ob diese einen Einfluss auf die jüngsten Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung hatten.“

Der Panzerbauer KMW war in der Schmiergeldaffäre zuletzt stark unter Druck geraten. Im März hatte die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen frühere und teils noch aktive Mitarbeiter eingeleitet. Die Rüstungsmanager werden dabei verdächtigt, Einnahmen aus Bestechungsgeldern nicht versteuert zu haben. Deshalb, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, könne er dazu auch Details nicht nennen, da das Steuergeheimnis greife. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens und eine mögliche Anklageerhebung seien noch nicht absehbar.

Kommentare zu " Leopard 2: Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck"

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  • Sage ich doch die ganze Zeit.

    Das ganze Geld, das wir nach Grichenland geschifft haben, ist auf Umwegen zurück nach Deutschland.

    Wir haben eine vom Steuerzahler finanzierte Wirtschafft im In- und Ausland.

  • Es zeigt mal wieder die wahren Sozialdemokraten! Unfähig, bestechlich, selbstbereichernd und bürgerfern. Franz-Josef Strauss lässt grüßen! Allerdings ist die Union um nichts besser. Alternativ wählen!

  • Wer ausmisten will, sollte zuerst im eigenen Stall beginnen.

    Altes Sprichwort.

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