„Lesen wie im Gefängnis“
TTIP-Vorschlag verärgert Bundestagsvertreter

Seit Monaten fordert der Bundestag mehr Informationen zu den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Jetzt gibt es offensichtlich einen Vorschlag. „Lesen unter Gefängnisbedingungen“ lautet prompt die Kritik.

BrüsselDie USA haben sich nach Angaben des CSU-Politikers Peter Ramsauer damit einverstanden erklärt, dass auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertrauliche Verhandlungstexte zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einsehen dürfen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses werden allerdings für Parlamentarier inakzeptable Bedingungen gestellt. Ein Vorschlag sieht demnach vor, die Akteneinsicht nur unter Aufsicht eines Sicherheitsoffiziers zum Beispiel in Räumen des Auswärtigen Amtes zu gewähren. Elektronische Geräte wie Handys sollten dort nicht erlaubt werden.

„Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen werden wir nicht akzeptieren“, kommentierte Ramsauer am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. „Ich kann es nicht ertragen, dass hier frei gewählte Abgeordnete unter einen Generalverdacht der Geschwätzigkeit gestellt werden.“

Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA werden bereits seit langem von verschiedenen Seiten als intransparent kritisiert. Für die Europäische Union führt die EU-Kommission die Gespräche. Sie kann Verhandlungsdokumente allerdings nur dann zur Einsicht freigeben, wenn die USA zustimmen.

Eine Zustimmung des Bundestags zu TTIP machte Ramsauer – wie vor kurzem bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig. Bisher dürfen in Berlin nur Regierungsvertreter TTIP-Dokumente in einem Leseraum der US-Botschaft einsehen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Lammert jüngst in einem Brief, dass in den USA alle Kongressabgeordneten und sogar eine kleine Zahl an Ausschussmitarbeitern Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten hätten.

In Berlin hatten Anfang Oktober mindestens 150.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass TTIP zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Die EU verneint dies und verweist auf riesiges Wachstumspotenzial, das viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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