Lesung im Bundestag
Bahr stellt Pflegepläne im Bundestag vor

Bei der ersten Lesung im Bundestag ist die Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr scharf kritisiert worden. Die Regierung bekomme bei der Pflege „nichts auf die Reihe“ hieß es aus den Reihen der Opposition.
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BerlinDie von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr geplante Pflegereform ist von der Opposition als wirkungslos kritisiert worden. „Diese eine Milliarde Euro deckt nicht mal den Kostenanstieg der letzten Jahre“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des schwarz-gelben Gesetzeswerks. Die Regierung bekomme „nichts auf die Reihe“, monierte Lauterbach. Bei dem Gesetz handele es sich um ein „Reförmchen - mehr ist das nicht“.

Bahr hatte zuvor seine Pläne vorgestellt. „Altern in Würde muss auch weiterhin möglich sein“, sagte der FDP-Politiker im Bundestag. Gegenwärtig seien 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig - „die Zahl wird weiter steigen“, sagte Bahr. Das neue Gesetz stärke „den Zusammenhalt der Gesellschaft“, vor allem unterstütze es Familien und Angehörige, die die Hauptlast in der Pflege trügen.

Das Gesetz des Ministers sieht unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte vor. Mit den Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich soll in erster Linie die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd sagte Bahr, mit der Reform „werden 500.000 Demenzkranke bessergestellt“. Nicht angepackt wird allerdings die schon seit langem angemahnte Überarbeitung der Pflegestufen. Die laufende Legislaturperiode werde aber dafür genutzt, dies vorzubereiten, versicherte der Minister. Dazu habe er unlängst einen Pflegebeirat einberufen. Sobald dieser „seine Ergebnisse vorlegt, können wir mit der Gesetzgebung beginnen.

Bahr erhält Rückendeckung aus Union

Rückendeckung bekam Bahr von der Union. „Das ist ein Fortschritt“, sagte der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer. Die Regierung verbessere nicht nur das Pflegegeld, sondern auch die Pflegeleistungen. Besonders werde auch den Familien und Angehörigen von Pflegebedürftigen geholfen. „Das ist ein Stück mehr Menschlichkeit, auf das schon viele gewartet haben“, sagte Singhammer. Allerdings wies auch er darauf hin, dass weitere Maßnahmen notwendig seien. So plane Schwarz-Gelb eine private zusätzliche Vorsorge - ein entsprechender Gesetzentwurf soll bald vorgelegt werden.

„Das war nichts als Schönrederei“, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast die Rede des Gesundheitsministers. In der Pflege sei eine „Qualitätsoffensive“ notwendig. Zudem verlangte Künast eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Einführung der Bürgerversicherung, um das Gesundheits- und Pflegewesen auf eine stabile finanzielle Basis zu stellen. All das habe der Minister „nicht angepackt“, sagte Künast. „Herr Bahr, Sie reparieren nur herum!“

Die SPD-Politikerin Elke Ferner warf dem Gesundheitsminister vor, er habe nur „Stückwerk“ vorgelegt und wolle nun Zeit schinden, um über die Wahlperiode zu kommen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff werde höhere Kosten zur Folge haben, prophezeite Ferner.

Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer betonte, Pflege sei ein Menschenrecht. Das „Haus der Pflege“ sei jedoch weiterhin „morsch“ und drohe sogar einzustürzen. Die Bedürftigen könnten schon bald „darunter begraben“ werden, warnte Senger-Schäfer.

CDU-Pflegexperte Jens Spahn attackierte die Opposition, sie missbrauche die Bundestagsdebatte zu Wahlkampfzwecken. „Es ist eine Schande, wie Sie hier geredet haben“, rief Spahn dem SPD Abgeordneten Lauterbach zu. Zur Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung, die auf eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hinauslaufen würde, sagte der CDU-Politiker: „Das löst die Probleme nicht.“ So seien privat Versicherte „nicht alle Millionäre“.

Kritik an dem Gesetzeswerk gab es auch vom Sozialverband VdK. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, es gebe zwar einige Verbesserungen. Diese reichten aber beispielsweise für Demenzkranke nicht aus. Auch die Deutsche Hospiz Stiftung bemängelte Bahrs Pläne.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hallo,
    unbeschadet der Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung, warum werden die vor kurzen propagierten Überschüsse nicht zunächst statt einer Beitragserhöhung eingesetzt?
    Sind die möglicherweise bereits im Staatshaushalt verschwunden?!

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